Robert Habeck, der Grünen-Kanzlerkandidat, hat einen Vorschlag geäußert, der Einkünfte aus Kapitalerträgen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heranzuziehen. In seiner Argumentation kritisierte Habeck, dass Arbeitnehmer im Vergleich zu Kapitalerträgen höher belastet werden. Dies führte zu gemischten Reaktionen aus der politischen Landschaft: Während die CSU und die FDP diesen Schritt als Griff in die Taschen der Menschen kritisieren, lehnt die SPD die Maßnahme ab.
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnte vor den negativen Folgen für die Mittelschicht, während der Sozialverband Deutschland (SoVD) den Vorschlag als wichtigen Schritt zu mehr Gerechtigkeit begrüßte. Habeck möchte die Beitragsgrundlage erhöhen, da Kapitalgewinne bislang von Sozialversicherungsbeiträgen befreit sind. Jens Baas, der Chef der Techniker Krankenkasse, warnte jedoch, dass ohne politisches Eingreifen die Kassenbeiträge auf 20 Prozent ansteigen könnten.
Politische Reaktionen und weitere Standpunkte
Der Bund der Steuerzahler prognostizierte, dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt im Jahr 2024 etwa 52,6 Prozent seines Einkommens an den Staat abführen wird. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Gespräch darüber angestoßen, privat Versicherte an der Solidarität zu beteiligen, bevor Rücklagen für das Alter belastet werden. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete den Vorschlag als direkten Angriff auf die Altersvorsorge, während FDP-Chef Christian Lindner befürchtete, dass vor allem die Mittelschicht stärker belastet würden und die Wettbewerbsfähigkeit leidet.
Zur Unterstützung der Initiative wies der Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch darauf hin, dass es ungerecht sei, wenn Geringverdiener mehr zur GKV beiträgt als wohlhabende Aktienhändler. Grünen-Chef Felix Banaszak unterstrich, dass es um mehr Gerechtigkeit gehe und Kleinsparer nicht belastet werden sollen. Es ist zu beachten, dass Kapitalerträge bereits mit 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag besteuert werden, wenn sie den Freibetrag von 1.000 Euro überschreiten.
Die Diskussion um die Finanzierung der GKV ist Teil eines breiteren politischen Kontextes, bei dem Forscher darauf hinweisen, dass höhere Sozialausgaben mit einer verringerten Einkommensungleichheit korrelieren. Michaela Engelmeier, die Vorsitzende des SoVD, unterstützt die Idee, andere Einkunftsarten in die Finanzierung einzubeziehen, hat jedoch gefordert, dass kleine Sparguthaben beitragsfrei bleiben. Die Krankenkassen haben sich bisher zurückhaltend gezeigt und betonen, dass die Frage der Einkunftsarten für die GKV eine umfassendere gesellschaftspolitische Debatte erfordere.
