Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg zeichnet sich eine intensiven Debatte zwischen den politischen Akteuren ab. Nach den Anhörungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) rückt die finale Phase des Ausschusses näher. Habeck stellte klar, dass der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke vor drei Jahren ergebnisoffen geprüft wurde. Des Weiteren äußerte er Kritik an dem Ausschussvorsitzenden Stefan Heck (CDU) bezüglich unzureichender Belege und falscher Zusammenfassungen.
Der Minister wies zudem darauf hin, dass frühere Regierungen, die von der Union geführt wurden, Deutschland in eine Abhängigkeit von russischem Gas gebracht hätten. Eine gemeinsame Feststellung von Wirtschafts- und Umweltministerium im März 2022 ergab, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke nur begrenzte Vorteile und hohe Kosten mit sich bringen würde. Während die Union und die FDP Habeck sowie Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorwerfen, ideologisch motivierte Entscheidungen getroffen zu haben, erläuterte Habeck, dass ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke im Winter nur möglich gewesen wäre, wenn diese im Sommer heruntergefahren worden wären.
Politische Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition
Im Sommer 2022 kam es zu einer Veränderung in der Einschätzung bezüglich der Strommengen der Atomkraftwerke. Habeck schlug vor, zwei der letzten drei Meiler bis April 2023 in Reserve zu halten. Die schließlich bis zum 15. April 2023 laufenden Atomkraftwerke hätten ursprünglich bis zum 31. Dezember 2022 aktiv sein sollen. Diese Diskussion führte zu einem Streit innerhalb der Ampel-Koalition, der ein Machtwort von Kanzler Scholz im Herbst 2022 erforderlich machte. Während die FDP einen Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke bis 2024 forderte, strebten die Grünen eine Reservehaltung für zwei Kraftwerke an.
Christian Lindner, der die FDP im Ausschuss vertritt, kritisierte die Grünen und deren Entscheidungen zur Laufzeitverlängerung. Hinter dem Hintergrund der Energiekrise, die durch den Ukraine-Krieg ausgelöst wurde, entschied die Bundesregierung 2022, die letzten drei Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen. Der ursprünglich für den 31. Dezember 2022 geplante Atomausstieg wurde auf den 15. April 2023 verschoben. Lindner äußerte Zweifel an der Vollständigkeit von Habecks Schilderungen zu den Beratungen mit Energieversorgern und forderte eine umfassende Nutzung aller verfügbaren Kapazitäten zur Bewältigung der Energiekrise.
Insgesamt wurden in den letzten Monaten 40 Zeugen befragt, und der Abschlussbericht des Ausschusses soll im Februar vor der Bundestagswahl vorgelegt werden. Die Widersprüche zwischen den Aussagen der Minister und den politischen Forderungen der Fraktionen verdeutlichen die angespannten Verhältnisse innerhalb der Koalition.
Für weitere Informationen über den Untersuchungsausschuss und die verschiedenen Positionen der Minister können die Berichte von Radio Ennepe Ruhr und Merkur konsultiert werden.
