Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eindringlich eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik nach der bevorstehenden Bundestagswahl gefordert. Wie Radio Ennepe Ruhr berichtete, ist Steinmeier bereit, die Aufarbeitung selbst zu initiieren, sollte die neue Regierung und der Bundestag dies nicht proaktiv angehen. Er betont, dass eine solche Aufarbeitung notwendig sei, um das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen.
In der aktuellen Legislaturperiode fand keine umfassende Aufarbeitung der Schutzmaßnahmen, wie Maskenpflicht, Impfungen sowie Schul- und Geschäftsschließungen, statt. Steinmeier verweist auf den dringenden Handlungsbedarf und fordert eine schnelle Verständigung über die Vorgehensweise nach den Neuwahlen, um den hohen öffentlichen Erwartungen gerecht zu werden. Er warnt, dass eine Suche nach Schuldigen, die in den Hintergrund gedrängt wird, gefährlich sein könnte und von Populisten ausgenutzt werden kann.
Parteiübergreifende Einigung zur Aufarbeitung
Nach der Bundestagswahl haben die Parteien zugesichert, die Corona-Politik aufzuarbeiten, wie Süddeutsche.de berichtet. Allerdings gibt es Streit über die Vorgehensweise dieser Aufarbeitung. Beteiligte Akteure sind unter anderem der Direktor der Kunsthalle Rostock sowie die Caritas-Präsidentin und der Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Eine breite Mehrheit in den Parteien, von der Linken bis zur AfD, spricht sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik aus. Zudem zeigt eine Bürgerumfrage von Dezember, dass 55 Prozent der Befragten eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Corona-Umgang befürworten, während 38 Prozent dagegen sind.
