Die politischen Verhandlungen zwischen Union und SPD stehen derzeit unter erhöhtem Druck, ausgelöst durch Turbulenzen in der Weltwirtschaft und an den Börsen. Radio Ennepe Ruhr berichtet, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die dringende Notwendigkeit betont, schnell zu einer Einigung zu kommen. Diese Forderung wird vor dem Hintergrund einer herausfordernden wirtschaftlichen Lage laut, die unter anderem durch angekündigte hohe Zölle für Importe von US-Präsident Donald Trump bedingt ist, was einen weltweiten Börsenabsturz zur Folge hatte.
Friedrich Merz (CDU) fordert, dass die Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen muss. Dabei schlägt Merz Maßnahmen wie Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, den Abbau von Bürokratie, eine Senkung der Energiepreise sowie die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme vor. CSU-Chef Markus Söder unterstreicht ebenfalls die Relevanz der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und schließt Steuererhöhungen aus. Kretschmer fordert, „Spielchen“ zu beenden und betont die Verantwortung in der aktuellen ernsten Lage.
Dringlichkeit politischer Reformen
In diesem Kontext hebt Jens Spahn (CDU) die Dringlichkeit einer handlungsfähigen Regierung und notwendiger Reformen hervor. Alexander Dobrindt (CSU) betont die Notwendigkeit stabiler Verhältnisse in Deutschland und die rapide Bildung einer stabilen Regierung. Auf Seiten der SPD äußert Manuela Schwesig Zuversicht auf eine rasche Einigung und betont die Finanzierbarkeit von Versprechen an die Bürger. Ines Zenke, Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, fordert zudem eine Unternehmenssteuerreform, um die Wirtschaft zu entlasten und zeigt sich skeptisch gegenüber einer Anhebung der Reichensteuer.
Der Druck auf die Union von der Parteibasis ist spürbar; Johannes Winkel von der Jungen Union fordert einen klaren Politikwechsel im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen.
Über den deutschen Tellerrand hinaus fokussiert sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, wie IHK Gera berichtet. Geplant ist die Vorstellung eines „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“, der sich auf drei Säulen stützt: die Verkleinerung der Innovationslücke zu den USA und China, die Verringerung strategischer Abhängigkeiten sowie die Vereinbarkeit von Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit.
Die EU hat sich zudem das Ziel gesetzt, einen „Clean Industrial Deal“ zu entwickeln, der verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Standortfaktoren für die gesamte Wirtschaft beinhalten soll. Auch ein geplantes Omnibus-Gesetz zur Reduzierung administrativer Belastungen steht auf der Agenda. Im IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2024 gaben 95 % der Befragten an, Bürokratieabbau sei eine der obersten Prioritäten.
