Friedrich Merz, der künftige Kanzler, rechnet damit, dass die neue Bundesregierung am 6. Mai ins Amt kommt. In einem Interview mit dem «Handelsblatt» erläuterte Merz, dass er bis zu den Sommerferien einige Maßnahmen beschließen möchte, um Veränderungen spürbar zu machen. Zu den angestrebten Maßnahmen gehören unter anderem ein besserer Grenzschutz, eine Erhöhung der Abschiebungen, die Abschaffung des Lieferkettengesetzes sowie der Abbau von Bürokratie.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD muss noch unterzeichnet werden. Die CDU hat einen Kleinen Parteitag einberufen, um den Vertrag intern absegnen zu lassen. Gleichzeitig führt die SPD ab Dienstag eine zweiwöchige Mitgliederbefragung durch. Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt; CSU-Chef Markus Söder nannte den 6. Mai als möglichen Termin für die Amtsübernahme. Wenn der Ablauf planmäßig verläuft, könnte der Koalitionsvertrag bereits am 5. Mai unterschrieben werden, sodass Merz möglicherweise am 6. Mai im Bundestag gewählt wird, wie Radio Euskirchen berichtete.
Koalitionsvertrag und Reaktionen
Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der eine härtere Migrationspolitik vorsieht. Dazu gehören beispielsweise Zurückweisungen an den Grenzen sowie eine Verlängerung der Frist für Einbürgerungen von drei auf fünf Jahre. Dennoch wurde der Vorschlag abgelehnt, eine höhere Belastung für Spitzenverdiener einzuführen. Zudem soll das Rentenniveau gesetzlich bei 48 Prozent festgeschrieben werden.
Die Wirtschaft begrüßt Maßnahmen wie sinkende Energiepreise, kritisiert jedoch die Beibehaltung alter Muster in der Wirtschaftsförderung. Menschen erwarten konkretere Taten in den Bereichen Klima, Rente und Migration. Reaktionen auf den Koalitionsvertrag in den deutschen Zeitungen sind überwiegend skeptisch, wobei einige Kommentatoren den Entwurf als wenig ambitioniert erachten. Laut Die Zeit vertrauen 60 Prozent der Deutschen Friedrich Merz die Kanzlerschaft nicht zu.
