Am 9. März 2025 hat die SPD-Führung einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer schwarz-roten Regierung beschlossen. Diese Entscheidung fiel weniger als 24 Stunden nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche mit der Union. Die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken empfahlen den Schritt, dem der Parteivorstand folgte. Die Zustimmung der CDU-Führung steht noch aus, eine Entscheidung ist für Montag geplant.
Die Koalitionsverhandlungen sollen voraussichtlich am kommenden Donnerstag beginnen. Die SPD erklärte, dass sie ihrer Verantwortung für Deutschland gerecht werden wolle und dass die Mitglieder der Partei am Ende über den Koalitionsvertrag in einem verbindlichen Online-Votum abstimmen werden. In den vorangegangenen Sondierungsgesprächen wurden zentrale Streitfragen zu Finanzfragen, Migrationskurs und einer Reform des Bürgergelds geklärt. Ein elfseitiges Sondierungspapier, das die Grundlage für die Verhandlungen bildet, wurde am Samstag vorgestellt, wie Radio Euskirchen berichtete.
Wesentliche Punkte des Sondierungspapiers
Das Sondierungspapier, das von Union (CDU, CSU) und SPD verabschiedet wurde, enthält mehrere wichtige Vereinbarungen, die in den Gesprächen diskutiert wurden. Dazu gehört unter anderem die Regelung im Staatsangehörigkeitsrecht, wonach Rückweisungen an Landgrenzen in Abstimmung mit Nachbarstaaten möglich sein sollen, jedoch nur bei stationären Grenzkontrollen. Auch eine Steuerreform mit Entlastungen für die breite Mittelschicht sowie eine Reform der Einkommensteuer sind geplant.
Die von der SPD und der Union skizzierten Maßnahmen umfassen zudem die steuerfreie Vergütung von Überstunden, die Beibehaltung einer unabhängigen Mindestlohnkommission und die Zielsetzung eines Mindestlohns von 15 Euro im Jahr 2026. Eine Neugestaltung des Bürgergeldsystems sowie eine große Pflegereform aufgrund steigender Kosten und Personalmangel in der Altenpflege sind in Planung. Weitere Details des Sondierungspapiers umfassen eine Umsatzsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie und die Fortsetzung des Deutschlandtickets für den öffentlichen Nahverkehr über 2025 hinaus, wie ZDF berichtete.
