US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Das Ziel dieses Dekrets ist es, das Ministerium „ein für alle Mal“ zu eliminieren. In einer Zeremonie im Weißen Haus, umgeben von Schülerinnen und Schülern sowie mehreren republikanischen Gouverneuren, gab Trump bekannt, dass Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen wird, die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Es werden Maßnahmen ergriffen, um die Belegschaft zu reduzieren, darunter Verwaltungsurlaub und Druck auf Mitarbeiter zur freiwilligen Kündigung. Vor einer Woche wurden fast die Hälfte der gut 4.000 Mitarbeiter des Ministeriums entlassen.
Für die vollständige Abschaffung des Ministeriums ist jedoch die Zustimmung des Kongresses erforderlich. Im aktuellen politischen Klima gelten die Chancen dafür als gering, insbesondere da eine Zweidrittelmehrheit im Kongress nötig wäre. Bei einer Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde im Jahr 2023 ein entsprechendes Gesetz zur Abschaffung des Ministeriums abgelehnt. Trump plant derzeit, das Ministerium zunächst zu verkleinern und den zuständigen Behörden die Übertragung von Einzelaufgaben zu ermöglichen. Experten warnen, dass dies ohne eine Intervention des Kongresses zustande kommen könnte, und dass die endgültige Schließung zu erheblichen Problemen im Bildungssystem führen könnte, was auch von verschiedenen Bildungsexperten sowie Eltern befürchtet wird.
Reaktionen und Auswirkungen
Die Entscheidung Trumps, das Ministerium abzubauen, wurde bereits von mehreren Demokraten, einschließlich Chuck Schumer, dem ranghöchsten Demokrat im Senat, scharf kritisiert. Schumer warnte vor negativen Auswirkungen auf die Bildung sowie höheren Grundsteuern, da ein großer Teil der Schulfinanzierung in den USA über Grundsteuern auf Immobilien erfolgt. Trump hingegen kündigte an, dass zentrale Bildungsprogramme, wie die Unterstützung für Kinder mit Behinderungen, erhalten bleiben sollen. Linda McMahon erklärte, dass es Trump darum gehe, mehr Mittel für die Bundesstaaten freizumachen, ohne die Bürokratie in Washington.
Das Bildungsministerium verwaltet wichtige Bundesförderprogramme und spielt eine ausschlaggebende Rolle in der Durchsetzung von Bürgerrechtsgesetzen. Laut Trump soll das Ministerium in Zukunft nur noch grundlegende Aufgaben wie die Vergabe von Stipendien und Finanzhilfen übernehmen, bevor diese Aufgaben an andere Stellen übergehen. Umfragen zeigen gemischte Meinungen in der amerikanischen Bevölkerung über das Bildungsministerium, wobei viele Republikaner eine negative Sichtweise dazu haben. Der Druck auf die Mitarbeiter, die Zustimmung des Kongresses und die breite öffentliche Wahrnehmung stellen einige der großen Herausforderungen dar, die Trump und seine Regierung bei der Umsetzung dieses Plans erwarten müssen.
Bereits in der Vergangenheit gab es Versuche, das Bildungsministerium zu schließen, die laut „New York Times“ in den 1980er Jahren begannen.
