Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert in einer schwarz-roten Koalition mehrere Ministerposten für Politiker aus den ostdeutschen Bundesländern. Kretschmer betont, dass es notwendig sei, auch ostdeutsche Stimmen in der nächsten Bundesregierung zu vertreten. Der Politiker ist Mitglied im Verhandlungsteam von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer neuen Regierung und unterstreicht die Bedeutung, dass der Anteil der Bevölkerung aus den neuen Bundesländern in der Bundesregierung angemessen abgebildet wird.
Kretschmer lobt die Fachkompetenz von Carsten Schneider, dem Ostbeauftragten der SPD, sowie von Klara Geywitz, der Bauministerin der SPD, und bezeichnet Geywitz als „die klügste Frau im Kabinett“. Zudem äußert er den Wunsch, dass es einen Ostbeauftragten im Kanzleramt auch weiterhin geben sollte, was jedoch vom zukünftigen Kanzler Friedrich Merz zu entscheiden ist. Merz hat während des Wahlkampfs eine Verkleinerung des Staatsapparates gefordert, was Kretschmer unterstützt. Er schlägt auch vor, die medizinische Infrastruktur und Wissenschaft im Osten auszubauen, um die Abwanderung von Fachkräften zu verringern. Weiterhin spricht sich Kretschmer für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere Schnellzugverbindungen, aus.
Kretschmers Stellung zu aktuellen Wahlentwicklungen
Die Landtagswahlen im September haben in Sachsen und darüber hinaus für großes Aufsehen gesorgt und wurden von verschiedenen Medien sowie von Kretschmer als „Schicksalswahlen“ bezeichnet. Erstmals konnte die rechtsextreme AfD in Thüringen die stärkste Kraft werden und hat in Brandenburg und Thüringen eine Sperrminorität erreicht. Zudem erreichte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW den drittstärksten Platz und wird voraussichtlich an zwei Landesregierungen beteiligt sein.
In Sachsen haben Union und SPD bereits einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der sich auf Freiräume für Unternehmen, Bildung, Klimaschutz und die Begrenzung irregulärer Migration konzentriert. Die Koalition hat aktuell nur 51 Stimmen und benötigt mindestens 61 für eine Mehrheit. Kretschmer plant, nach Stimmen für eine Minderheitskoalition zu suchen. Das mögliche Datum für die Wahl zum Ministerpräsidenten könnte am 18. Dezember sein.
In Thüringen haben CDU, BSW und SPD ebenfalls einen Koalitionsvertrag vereinbart, während sie sich in Brandenburg auf einen 67-seitigen Vertrag mit der BSW geeinigt haben. In beiden Fällen wird die Rolle der AfD und ihre Möglichkeit, politische Aufsehen zu erregen, weiterhin beobachtet. Die Situation bleibt angespannt, und die politischen Entwicklungen in den ostdeutschen Bundesländern werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.
Radio Euskirchen berichtete, dass Kretschmer Besetzungen für die neue Bundesregierung fordert und die taz befasste sich mit den aktuellen Wahlentwicklungen in Ostdeutschland.
