Am Dienstag wird der Bundestag über ein umfassendes Schuldenpaket abstimmen, das von Union, SPD und Grünen ausgehandelt wurde. Ziel des Pakets sind milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur, den Klimaschutz und die Verteidigung. Geplant sind wichtige Änderungen im Grundgesetz, um die Schuldenbremse zu lockern und Ausnahmen für bestimmte Bereiche zu schaffen, darunter Verteidigungsausgaben, Zivilschutz sowie Cybersicherheit.
Eine Herausforderung stellt die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Beschlüsse dar. Bei der Abstimmung könnten Abweichler aus den Fraktionen die Entscheidungsfindung beeinflussen. Insgesamt sind 489 Ja-Stimmen von den 733 Abgeordneten nötig. Die Koalitionsparteien Union (196 Mitglieder), SPD (207 Mitglieder) und Grüne (117 Mitglieder) verfügen über 520 Stimmen, was 31 Stimmen über der erforderlichen Mehrheit liegt. Die Abstimmung wird als kritisch eingeschätzt und erfolgt namentlich, um die Ergebnisse nachvollziehbar zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits Eilanträge gegen die Abstimmung abgelehnt.
Details zum Finanzpaket
Das Schuldenpaket sieht die Einrichtung eines 500-Milliarden-Euro Sondertopfes für Infrastrukturinvestitionen vor. Von diesen Mitteln sollen unter anderem 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, dass Mittel auch für die Klimaneutralität bis 2045 verwendet werden können. Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich möglicher negativer Folgen der Nennung des Jahres 2045 im Grundgesetz.
Der Entwurf beinhaltet weiterhin eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und legt fest, dass Bundesländer bis zu 0,35% ihrer Wirtschaftsleistung an neuen Schulden aufnehmen dürfen. Um das Finanzpaket in Kraft zu setzen, ist außerdem die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, wo eine Zweidrittelmehrheit von 46 von 69 Stimmen notwendig ist. Die CSU und die Freien Wähler in Bayern haben bereits signalisiert, dass sie dem Paket zustimmen wollen, obwohl es zuvor Vorbehalte gab, wie Lippe Welle berichtete. Auch ZDF bestätigte die weitere Ausarbeitung und die politischen Überlegungen, die hinter dem Paket stehen.
