CDU-Chef Friedrich Merz wird am Montag, den 29. April 2025, die künftigen Ministerinnen und Minister der CDU präsentieren. An diesem Tag findet zudem ein Kleiner Parteitag der CDU statt, auf dem über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird. Laut dem Koalitionsvertrag darf die CDU sieben von insgesamt 17 Ministerien benennen und erhält die Ressorts Außen, Wirtschaft, Gesundheit, Verkehr, Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie ein Digitalministerium. Außerdem wird die CDU den Kanzleramtsminister stellen.
Die CSU wird drei Ressorts besetzen: das Innenministerium, das Agrarressort sowie ein Ministerium für Forschung und Raumfahrt. Die SPD erhält sieben Ministerien: Finanzen, Verteidigung, Arbeit und Soziales, Entwicklung, Umwelt/Klimaschutz, Bauen/Wohnen sowie Justiz/Verbraucherschutz. Bei der SPD läuft bis zum 29. April ein Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag, während die CSU diesem bereits zugestimmt hat. Eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag wird auch von der CDU am Montag erwartet. Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden.
Details zum Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag wurde in Berlin vorgestellt, wobei Friedrich Merz sich positiv äußerte und den Vertrag als Startschuss für eine erfolgreiche Regierung sieht. Er betont, dass der Vertrag ein starkes Signal an die Bürger und europäische Partner senden soll. Die neue Regierung steht vor veränderten Weltbedingungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten und beabsichtigt, den Wandel aktiv mitzugestalten.
Die Koalition plant umfassende Reformen und Investitionen zur Stabilisierung und Stärkung Deutschlands. Ein Fokus liegt auf der Entlastung der deutschen Wirtschaft, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Geplante Maßnahmen umfassen unter anderem:
- Unternehmen können von 2025 bis 2027 30% ihrer Ausrüstungsinvestitionen jährlich abschreiben.
- Körperschaftsteuer soll ab 2028 jährlich um 1% sinken.
- Die Stromsteuer wird auf das europäische Mindestmaß reduziert.
- Netzentgelte sollen deutlich gesenkt werden.
- Die Gaspreisumlage wird abgeschafft.
- Ein Industriestrompreis wird eingeführt.
- Überstunden sollen steuerfrei gestellt werden.
- Die Aktivrente von 2.000 Euro monatlich wird steuerfrei gefördert.
- Eine neue Grundsicherung wird anstelle des bisherigen Bürgergeldes eingeführt.
- Ausländische Fachkräfte sollen durch eine “Work-and-Stay-Agentur” geworben und integriert werden.
Für weitere Informationen zum Thema berichteten auch Lippe Welle und CDU.de.
