Ein texanischer Richter hat kürzlich entschieden, dass eine in New York ansässige Ärztin 100.000 US-Dollar (ca. 96.000 Euro) sowie rund 13.000 US-Dollar an Anwaltsgebühren zahlen muss. Die Ärztin wird beschuldigt, Abtreibungsmedikamente an Patientinnen in Texas verschrieben und versendet zu haben, ohne über eine gültige Approbation in Texas zu verfügen. Der Generalstaatsanwalt Ken Paxton hatte bereits im Dezember Klage gegen die Ärztin eingereicht, nachdem ein Partner einer Patientin in der Nähe von Dallas die Behörden informierte.
Bei der richterlichen Anordnung war die Ärztin nicht anwesend. Beobachter deuten darauf hin, dass Paxton versuchen könnte, die Zahlung in New York einzutreiben, wo es jedoch aufgrund des rechtlichen Schutzes für Mediziner, die Abtreibungspillen per Telemedizin verschreiben, schwierig sein könnte. Zudem forderte der Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul auf, rechtliche Schritte gegen die Ärztin einzuleiten, was diese jedoch ablehnte. Experten sind sich einig, dass der Streit möglicherweise den Obersten Gerichtshof der USA erreichen könnte und damit einen Präzedenzfall schaffen würde.
Rechtlicher Hintergrund in Texas
In Texas gilt seit dem 1. September 2021 ein strenges Abtreibungsgesetz, das Abtreibungen ab dem Zeitpunkt verbietet, an dem der Herzschlag des Fötus hörbar ist, was typischerweise ab der sechsten Woche der Schwangerschaft der Fall ist. In diesem Gesetz gibt es keine Ausnahmen für Vergewaltigung oder Inzest. Gouverneur Greg Abbott hatte das Gesetz im Mai 2021 unterzeichnet, und der Vollzug liegt in der Verantwortung der Bürger. Diese können zivilrechtliche Klagen gegen Personen einreichen, die Frauen bei Abtreibungen unterstützen, was zu einer Geldstrafe von 10.000 Dollar für Mitarbeiter von Gesundheitszentren führt, die illegale Abtreibungen unterstützen.
Frauenrechtsorganisationen äußern Sorge über die negativen Auswirkungen auf den Zugang zu Abtreibungen, da schätzungsweise 85-90% der Frauen in Texas, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen, bereits in der sechsten Woche schwanger sind. Zudem kritisieren Anbieter von Abtreibungen die unzureichende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Bürgerrechtler und Kliniken haben den Supreme Court um eine Aussetzung des Gesetzes gebeten, bisher jedoch ohne Reaktion. Das strikte Abtreibungsgesetz bleibt daher bis auf weiteres in Kraft.
Seit der Aufhebung des landesweiten Rechts auf Abtreibung durch den Supreme Court im Juni 2022 zeigt sich in den USA ein rechtlicher Flickenteppich in Bezug auf Abtreibungsgesetze, wobei Schwangerschaftsabbrüche in vielen republikanisch regierten Bundesstaaten nahezu vollständig verboten sind. Strafen richten sich in der Regel gegen Ärzte und Personen, die Abtreibungen ermöglichen, nicht gegen die Frauen selbst. In Bundesstaaten mit liberaleren Gesetzen hat sich ein Netzwerk aus Medizinern und Helfern gebildet, das Frauen in den restriktiven Bundesstaaten mit Abtreibungsmedikamenten versorgt.
Weitere Informationen zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen in Texas finden Sie bei Tagesschau und den Vorfall betreffend die Ärztin im Bericht von Lippewelle.
