Am Freitag, dem 4. April 2025, findet um 18:00 Uhr eine Solidaritätskundgebung auf dem Lutherplatz in Hamm statt, die von der Alevitischen Gemeinde Hamm & Umgebung e.V. und dem Alevitischen Kulturverein e.V. organisiert wird. Die Veranstaltung zielt darauf ab, ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte zu setzen und soll die Stimmen der Protestierenden in der Türkei hörbar machen.
In der Türkei sehen sich oppositionelle Politiker:innen, Journalist:innen und junge Menschen zunehmenden Repressionen ausgesetzt. Die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und das Versammlungsrecht stehen unter Druck, was internationale Organisationen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen bereits kritisiert haben. Besonders im Fokus steht die Solidarität mit dem Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, sowie der Zivilgesellschaft in der Türkei, die gegen den autoritären Kurs der Regierung protestiert.
Forderungen der Protestierenden
Die Kundgebung in Hamm ist Teil einer Reihe von Protestaktionen in Deutschland, die die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Türkei beleuchten. Teilnehmer:innen fordern unter anderem freie Wahlen, Pressefreiheit und ein Ende der politischen Verfolgung. Dabei wird auch auf den wachsenden Druck auf kritische Stimmen in Politik, Medien und Zivilgesellschaft verwiesen.
In einem weiteren Kontext ist eine Petition ins Leben gerufen worden, die die situation in der Türkei als bedrohlich für die Demokratie ansieht. Die Petition richtet sich an die Regierung und Parlamente demokratischer europäischer Länder, insbesondere die Bundesregierung Deutschlands. Die Initiatoren äußern Besorgnis über die systematische Unterdrückung von Opposition und Meinungsfreiheit unter Präsident Erdoğan und kritisieren die Doppelmoral europäischer Regierungen, die zwar öffentlich gegen die autoritäre Politik Erdoğans Position beziehen, jedoch weiterhin Kooperationen eingehen.
Diese Petition fordert unter anderem:
- Eintreten für Menschenrechte und Demokratie durch Kooperationen, die an rechtsstaatliche und demokratische Standards geknüpft sind.
- Ein Ende der Doppelmoral in der Flüchtlingspolitik und keine Toleranz gegenüber Repressionen in der Türkei.
- Eine Stärkung der Zivilgesellschaft und des Rechtsstaats in der Türkei durch Unterstützung von Journalistinnen, Aktivistinnen, Studierenden und NGOs.
Die Organisatoren der Kundgebung hoffen, dass ihre Aktionen dazu beitragen, ein stärkeres Bewusstsein in Deutschland für die politischen Entwicklungen in der Türkei zu schaffen, um gegen die zunehmenden Repressionen vorzugehen.
