Die finanzielle Lage der Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat sich in den letzten Monaten verschlechtert. Laut einem Bericht von Radio Ennepe Ruhr mussten die Kommunen in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres insgesamt 3,02 Milliarden Euro Kassenkredite aufnehmen. Dies hat zur Folge, dass die Gesamtschulden der Kreise und Kommunen in NRW mittlerweile rund 23,71 Milliarden Euro erreichen.
Im Rahmen dieser Schuldenproblematik hat das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem unter anderem der Kreis sowie die Städte Hattingen und Witten angehören, vor neuen Schulden in Milliardenhöhe gewarnt. Besonders kritisch ist die Situation, da NRW im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch keine Altschuldenlösung implementiert hat. Eine solche Lösung wird jedoch für das laufende Jahr erwartet, um die wachsenden Schulden für Investitionskredite zu bewältigen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten.
Maßnahmen der Landesregierung
Angesichts dieser finanziellen Herausforderungen hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nun Eckpunkte beschlossen, um gegen die Erosion des demokratischen Fundaments vorzugehen, wie land.nrw berichtet. Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur betonte die essentielle Rolle der Kommunen für die Demokratie und kritisierte den schlechten Zustand öffentlicher Einrichtungen wie Schulen, Schwimmbädern und Bibliotheken.
Die Landesregierung plant, ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Beseitigung kommunaler Altschulden bereitzustellen und ist damit die erste Landesregierung, die die Lösung der kommunalen Liquiditätskredite aktiv angeht. Hintergrund dieser Initiative ist, dass zum 31. Dezember 2023 die kommunalen Liquiditätskredite in NRW etwa 20,91 Milliarden Euro betrugen. Zudem hat das Bundesfinanzministerium Eckwerte für eine mögliche Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund formuliert, wobei der Bund sich bereit erklärt hat, sich zu 50 Prozent an übermäßigen Liquiditätskrediten zu beteiligen.
