Der Kreis Olpe hat eine Initiative zur Reduzierung von Bürokratie gestartet, um die Arbeitsbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Partner dieser Initiative sind die IHK Siegen, die IG Metall Olpe, der Arbeitgeberverband und die Handwerkskammer Südwestfalen. Eine kürzlich durchgeführte Befragung von 415 Unternehmen zeigt, dass insbesondere kleine Betriebe stark unter bürokratischen Hürden leiden.
Diese Umfrage ergab, dass knapp 80 Prozent der Befragten einen hohen Dokumentationsaufwand beklagen. Fast die Hälfte der Unternehmen berichtete von zusätzlichen Kosten und einem gestiegenen Personalaufwand. Besonders häufig werden bürokratische Belastungen in den Bereichen Bau, Arbeitsschutz, Verkehr und Arbeitsrecht genannt. Alarmierend ist, dass jeder fünfte Betrieb Projekte aufgrund von Bürokratie verzögert oder sogar aufgegeben hat.
Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen
Die Unternehmen wünschen sich vor allem verstärkte Digitalisierung, eine bessere Kommunikation mit den Behörden und eine bessere Abstimmung zwischen den Kommunen. Erste positive Beispiele zeigen, dass digitale Prozesse bereits Erleichterungen ermöglichen. Kreisdirektor Philipp Scharfenbaum betont, dass die großen Stellschrauben für Veränderungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene liegen müssen. Das Ziel besteht darin, eine serviceorientierte Verwaltungsarbeit mit schnellen, digitalen Verfahren und einer ermöglichenden Entscheidungskultur zu schaffen. Scharfenbaum wird als zentraler Ansprechpartner für Bürokratiefragen fungieren. Interessierte können ihn unter p.scharfenbaum@kreis-olpe.de kontaktieren.
Im Kontext dieser Entwicklungen plant die Bundesregierung ebenfalls Maßnahmen zur Bürokratieentlastung. Laut einem Bericht der Bundesregierung fallen administrative Prozesse, wie die Zulassung von Autos und die Ausstellung von Kinderreisepässen, nicht nur zeitlich ins Gewicht, sondern führen auch zu einer Überlastung der Verwaltungsstrukturen. Ein Beispiel ist die Umstellung des Kinderreisepasses auf einen regulären Reisepass, wodurch die jährliche Verlängerung entfällt und Behördentermine nur alle sechs Jahre notwendig sind. Reihenweise werden bürokratische Hürden digitalisiert, so dass beispielsweise Autobesitzer seit September 2023 ihr Auto online anmelden können, was den Gang zur Zulassungsstelle überflüssig macht.
Die Bundesregierung hat zudem angekündigt, dass der Genehmigungsprozess für Windräder durch bundeseinheitliche Standards und Digitalisierung beschleunigt werden soll. Diese Schritte sind Teil des Sonderberichts „Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau“, der im Kabinett beschlossen wurde. Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist in Arbeit, mit dem Ziel, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und die Bürokratielast für Unternehmen zu reduzieren. Die Bundesregierung hat die Bevölkerung sowie Interessengruppen aufgerufen, Ideen und Hinweismitteilungen zur Entlastung von bürokratischen Pflichten einzureichen, während die Geschäftsstelle „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ die Aktivitäten zur Bürokratieentlastung koordiniert.
Die Planungen zur Digitalisierung der Gesetzgebung beinhalten einen Digitalcheck, der seit Januar 2023 angewendet wird. Ziel ist es, Daten nur einmal abzufragen, anstatt sie mehrfach einzuholen. Auch die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Bürokratieentlastung, insbesondere im Kontext der ökologischen Transformation, ist ein weiteres Anliegen der Bundesregierung.
