Am 25. April 2025 kündigte die EU-Kommission einen wichtigen Terminplan für das kommende Wochenende und die Folgetage an. Dieser enthält bedeutende Veranstaltungen und Entscheidungen, die die europäischen Institutionen betreffen.
Wie Nachrichten Heute berichtete, wird Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, am Samstag, den 26. April, an einer Trauerfeier für Papst Franziskus teilnehmen. Die Zeremonie findet auf dem Vorplatz des Petersdoms in Rom statt, und weitere prominente Teilnehmer sind unter anderem der EU-Ratspräsident António Costa, die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Entwicklungen in der europäischen Klimapolitik
In einer Reihe von künftigen Terminen fordert die EU verstärkten Fokus auf die Themen Umwelt und Klimaschutz. Am Montag, den 28. April, eröffnet Dr. Stefan Lock eine Podiumsdiskussion in Bonn, bei der Jugendliche aus Bonn, Köln und dem Rhein-Sieg-Kreis über wichtige EU-Prioritäten diskutieren, darunter Wettbewerbsfähigkeit, KI, Klima, Energie, Migration, Demokratie und Digitalisierung.
Am Mittwoch, den 30. April, wird ein Europadialog in Berlin stattfinden, bei dem Barbara Gessler ein Grußwort spricht und der Clean Industrial Deal der EU thematisiert wird. Zu diesem wichtigen Thema berichtete die Stiftung Wissenschaft und Politik, dass die EU eine treibende Kraft im globalen Klimaschutz ist und sich ein ehrgeiziges Emissionsminderungsziel von netto 55 Prozent bis 2030 gesetzt hat.
Zusätzlich wird am Dienstag, den 29. April, in Bonn eine weitere Podiumsdiskussion über die Herausforderungen und Chancen für zivilgesellschaftliche Bewegungen stattfinden. Zeitgleich wird in Luxemburg ein Urteil des EuGH zur Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen erwartet. Hierbei wird die Übertragung der Errichtung von Ladeschnellpunkten ohne Ausschreibung angefochten.
Die kommende Woche sieht auch bedeutende Entscheidungen in Bezug auf rechtliche Fragen in der EU vor, darunter Urteile zu staatlichen Beihilfen, Markenstreitigkeiten und gesundheitsbezogenen Angaben auf Nahrungsergänzungsmitteln. Diese Themen stehen im Spannungsfeld zwischen dem Bestreben der EU, höhere Klimaziele zu verfolgen, und den internen Konflikten zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik anmerkt.
