In der kommenden Woche gibt es mehrere wichtige Anhörungen und Sitzungen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Am Mittwoch, dem 19. März 2025, werden verschiedene Themen in verschiedenen Ausschüssen behandelt, darunter der Schutz vor Wasser, der Kampf gegen Cum-Cum-Geschäfte sowie Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte.
Besonders bemerkenswert ist die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung, in der Themen wie Kindergesundheit, Bildungsstandards und die Personalausstattung an Schulen auf der Agenda stehen. Diese Sitzung beginnt um 9 Uhr im Raum E3-A02 und wird live auf der Internetseite des Landtags übertragen.
Sitzungen und Themen im Überblick
Der Integrationsausschuss trifft sich ebenfalls am 19. März 2025 um 13.30 Uhr im Raum E1-A16. Hier wird unter anderem die Arbeit der Härtefallkommission NRW diskutiert, mit Verena Budéus als Gast. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Schutz gegen Diskriminierung.
Auch der Verkehrsausschuss hat für den 19. März eine Sitzung anberaumt. Um 13.30 Uhr im Raum E3-A02 wird der Abschlussbericht der ÖPNV-Erreichbarkeitsanalyse für NRW vorgestellt. Zudem stehen der Schienenpersonennahverkehr und eine Bilanz nach zwei Jahren NRW-Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz auf der Tagesordnung.
Am Donnerstag, dem 20. März 2025, sind dann der Hauptausschuss und der Innenausschuss im Landtag aktiv. Der Hauptausschuss wird um 10 Uhr im Raum E3-A02 über mobile Beratungen in Nordrhein-Westfalen diskutieren. Zu Gast sind Vertreter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und der Opferberatung Rheinland. Der Innenausschuss behandelt ab 13.30 Uhr die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 und geht der Entwicklungen im Bereich Rechtsextremismus nach, dabei stehen auch Vorfälle wie Schüsse vor dem Bielefelder Landgericht auf der Tagesordnung.
Ein wichtiges Thema, das im Kontext der geplanten Anhörungen angesprochen wird, ist der Kampf gegen Cum-Cum-Geschäfte. Diese Finanztransaktionen werden als einer der größten Fälle von Finanzkriminalität in Deutschland betrachtet, wie [beck.de](https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/standpunkt-njw-2024-48-cum-ex-und-cum-cum–war-s-das-schon) berichtete. Im Zuge von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften wird eine unberechtigte Erstattung von Kapitalertragssteuer durch Leerverkäufe angestoßen, was dem Fiskus schadet. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass die Ermittlungen in diesem Bereich an Rückhalt und Unterstützung mangeln.
