Eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung bringt den politischen Einfluss auf die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland erneut ins Gespräch. Diese Untersuchung zeigt, dass der Anteil der politisch nahestehenden Mitglieder in den Rundfunkräten weit über den gesetzlich erlaubten Vorgaben liegt. Laut Bundesverfassungsgericht darf höchstens ein Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien parteipolitisch besetzt sein. Die Studie ergibt jedoch, dass 41 Prozent der Rundfunkratsmitglieder politischen Parteien zuzuordnen sind.
Besonders auffällig ist der politische Einfluss im ZDF, wo der Anteil politisch nahestehender Mitglieder sogar bei 62 Prozent liegt, während offizielle Angaben nur 32 Prozent angeben. Dies wird durch die Nennung von 36 von 60 Mitgliedern im ZDF-Fernsehrat untermauert, die einen klaren politischen Hintergrund haben. Zu den politisch nahestehenden Mitgliedern zählen unter anderem ehemalige Abgeordnete der SPD wie Cornelia Tausch und Kathrin Sonnenholzner, sowie Politiker von anderen Parteien wie Gerda Hasselfeldt (CSU) und Steffen Kampeter (CDU).
Politische Einflüsse und Verwaltungsräte
Die Daten zeigen auch, dass im Deutschlandradio 56 Prozent, im Bayerischen Rundfunk 52 Prozent und im SWR 51 Prozent der Mitglieder politisch aktiv oder parteinah sind. Im Radio Bremen beträgt dieser Anteil lediglich 15 Prozent, während er im Saarländischen Rundfunk 23 Prozent erreicht. Bei den Verwaltungsräten ist die Situation ähnlich: Hier sind 53 Prozent der Mitglieder politisch aktiv oder parteinah, mit dem ZDF an der Spitze, wo 10 von 12 Verwaltungsratsmitgliedern politisch nahestehen.
Insgesamt deckt die Studie der Otto-Brenner-Stiftung den überproportionalen Einfluss von politischen Parteien auf die Gremienarbeit auf. ARD hat auf die Ergebnisse der Studie reagiert und betont, dass Parteizugehörigkeit nicht automatisch die Qualifikation der Mitglieder beeinflusse. Sie weisen darauf hin, dass Engagement in sozialen oder umweltpolitischen Themen oft auch mit einer Parteizugehörigkeit verbunden ist.
Die Diskussion über den Einfluss der Parteipolitik auf die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird als wichtig erachtet. Der Studienautor Peter Stawowy fordert eine umfassende Debatte über die Regelungen zur Eindämmung des parteipolitischen Einflusses und kritisiert die mangelnde Transparenz in der Arbeit der Gremien. Die Ergebnisse der Erhebung basieren auf Informationen über 772 Mitglieder der Rundfunk- und Verwaltungsräte, die zwischen April und August des Vorjahres gesammelt wurden. Weitere Einzelheiten zu den Ergebnissen finden sich in den Berichten von Merkur und Die Zeit.
