Am 13. März 2025 hat die Alternative für Deutschland (AfD) eine zweite Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zu stoppen, die mit Grundgesetzänderungen verbunden sind. Damit verfolgt die AfD das Ziel, die konkrete Abstimmung über ein umstrittenes Finanzpaket zu verhindern. Das Paket, das von den Regierungsparteien Union und SPD angestoßen wurde, soll den Schutz des Landes sowie die Stärkung von Wirtschaft und Infrastruktur zum Ziel haben.
Der Bundesrechnungshof warnte in diesem Zusammenhang vor den Schuldenplänen von Union und SPD, die die Verschuldungsdynamik des Bundes stärker als bisher belasten könnten. Neben der AfD hat auch die Linke zwei Klagen gegen die Sondersitzungen eingereicht. Diese kritisiert die Vorgehensweise der alten Bundestagsabgeordneten als „politische Entmündigung“ des neu gewählten Bundestags.
Politische Reaktionen und Debatten
CSU-Chef Markus Söder setzt sich unterdessen für die Zustimmung der Grünen zum besagten Finanzpaket ein. Die Grünen planen, die zusätzlichen Sitzungen des alten Bundestags auch für Debatten zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen zu nutzen. Grünen-Chef Felix Banaszak fordert, dass die Union ihrer Verantwortung in der aktuellen Situation gerecht werden muss.
Die Diskussion um das Finanzpaket bleibt angespannt. Sahra Wagenknecht von der Linken bezeichnet das Vorhaben als Farce und kritisiert eine „schuldenfinanzierte Aufrüstungsrausch“. Auch Christian Lindner, der frühere Finanzminister, warnt vor einer drohenden Aufweichung der Schuldenbremse. Währenddessen plädiert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur und betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in der politischen Mitte.
Die AfD erhebt zudem Einwände gegen die „kurzfristige Einbringung von Verfassungsänderungen“ und betont, dass die Abgeordneten nicht ausreichend Zeit haben, sich mit den geplanten Gesetzesänderungen auseinanderzusetzen. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Brandner nennt die Pläne „unverantwortlich“ und fordert mehr Zeit für eine fundierte Beratung. Insgesamt liegen nun vier Klagen gegen die Sondersitzungen beim Bundesverfassungsgericht vor, eine Entscheidung des Gerichts wird vor der zweiten Sitzung am 18. März erwartet.
Die Situation bleibt angespannt, und vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten könnte es Auswirkungen auf die Zustimmung zur Schuldenbremse durch die neuen Bundestagsabgeordneten geben. Laut den Angaben von [Tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-donnerstag-100.html) und [Zeit.de](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/afd-klage-karlsruhe-sondervermoegen-grundgesetz-schuldenbremse) erwarten die Beteiligten eine entscheidende Woche für die politischen Verhandlungen und die künftige Ausrichtung der deutschen Finanzpolitik.
