Die politische Lage in Deutschland spitzt sich zu: Die Union hat im Bundestag keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration erhalten. Dies führte zu zahlreichen Protesten, die in vielen Städten organisiert wurden. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelten sich rund 60 Menschen, während am Donnerstagabend Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik demonstrierten. Dabei schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf etwa 6.000, während die Veranstalter von mehr als 13.000 Personen sprachen.
Für das kommende Wochenende sind weitere Proteste geplant. So ruft Campact für Sonntag zu einer Demonstration am Brandenburger Tor unter dem Motto „Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!“ auf, wobei mit einer Teilnehmerzahl von 3.000 gerechnet wird. Bereits in der Vorwoche hatten Zehntausende an der Demonstration „Lichtermeer gegen den Rechtsruck“ teilgenommen. Am Montag findet zudem der CDU-Bundesparteitag auf einem Messegelände statt, begleitet von acht geplanten Kundgebungen im Umfeld. Ein Polizeisprecher erklärte, dass das Geschehen verstärkt im Blick behalten wird.
Proteste in mehreren Städten
Die Proteste sind nicht auf Berlin beschränkt. Differenzierte Berichterstattung zeigt, dass in Städten wie München und Freiburg ebenfalls große Menschenmengen auf die Straße gingen. In München versammelten sich mehrere Tausend Menschen vor der CSU-Parteizentrale, die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf mindestens 7.000 (Veranstalter: 10.000) unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“. In Freiburg protestierten über 10.000 Bürger, wobei die Polizei von etwa 15.000 Teilnehmern sprach, die das Motto „Brandmauer verteidigen“ trugen.
Auch in Hannover, Leipzig und Dresden fanden bedeutende Kundgebungen statt. In Hannover gab es rund 7.000 Demonstranten, in Leipzig schätzte die Polizei die Anzahl auf 7.000, und in Dresden versammelten sich etwa 1.000 Menschen. In Mainz demonstrierten rund 4.000 vor der Landesgeschäftsstelle der CDU, was deutlich mehr Teilnehmer waren als erwartet.
Die allgemeinen Proteste richten sich gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD in Bezug auf die jüngst beschlossene Verschärfung der Migrationspolitik. Nach dem Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der eine Mehrheit fand, sind die Konflikte zwischen den Parteien wieder aufgeflammt.
Aufgrund der immer größer werdenden Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik ist davon auszugehen, dass die Proteste anhalten werden. Mehrere Demos sind bereits in verschiedenen Städten in Nordrhein-Westfalen, darunter Münster und Köln, angekündigt, wo teilweise ein AfD-Verbot gefordert wird.
