Am 5. Februar 2025 ist die politische Stimmung in Deutschland angespannt, da zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen zu Protesten gegen einen zunehmenden Rechtsruck aufrufen. Auslöser sind die jüngsten politischen Entwicklungen, insbesondere die Zustimmung des Bundestags zu einem Antrag der Union, der von der AfD unterstützt wurde, zur Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Diese Entscheidung hat bereits am 30. Januar in Nürnberg eine Demo von über 2000 Menschen ausgelöst, die sich für die Demokratie stark machen.
In den kommenden Tagen sind weitere Veranstaltungen in der Region geplant, um gegen die als problematisch erachtete Politik zu demonstrieren. So findet am 8. Februar unter dem Motto „Fürth bleibt stabil“ eine Demo in Fürth um 13 Uhr statt. Zuvor, um 12.30 Uhr, soll in Eckental unter dem Motto „Eckentals Brandmauer steht“ eine weitere Veranstaltung am Rathausplatz durchgeführt werden. Anschließend wird es in Nürnberg eine große Demo auf dem Kornmarkt geben, die von der Allianz gegen Rechtsextremismus organisiert wird. Außerdem organisiert die Nürnberger Gruppe „Omas gegen rechts“ ein Demokratiefest ab 14.30 Uhr im Künstlerhaus Nürnberg.
Weitere geplante Aktionen
Zusätzlich sind am 8. Februar auch weitere Aktionen in Forchheim, Neumarkt und Roßtal geplant. In Forchheim wird ab 11.30 Uhr eine Menschenkette von „Omas gegen rechts“ vom Paradeplatz zum Rathaus gebildet. In Neumarkt ist eine Lichterkette am Unteren Markt von 18 bis 18.30 Uhr gegen extreme Positionen und für Vielfalt angesetzt. Am 9. Februar sind unter dem Motto „Lichterkette gegen Hass und Hetze“ erneut Aktionen in Nürnberg geplant, die um 18 Uhr am Kornmarkt stattfinden.
Zusätzlich werden am 14. Februar in Forchheim um 16.30 Uhr eine Demo für Demokratie und Klimaschutz sowie am 15. Februar eine Veranstaltung mit dem Titel „Altdorf gegen rechts“ um 15 Uhr am Oberen Markt in Altdorf erwartet. Aktuelle Informationen sind jederzeit auf www.demokrateam.org zu finden.
Es ist bemerkenswert, dass die Proteste nicht nur in großen Städten, sondern auch in zahlreichen kleineren Städten stattfinden. Wie Die Zeit berichtete, kamen bei einer Demonstration in Köln statt der erwarteten 5.000 Personen bis zu 20.000 Menschen zusammen. Die Teilnehmer richteten ihre Kritik nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen CDU-Chef Friedrich Merz, der für seine Annäherung an die AfD in der Migrationspolitik kritisiert wurde.
Die politischen Äußerungen von Merz, der plant, Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag einzubringen, scheinen die Proteste zu verstärken. Neben weiteren Protesten in Frankfurt am Main und Neumünster sind auch am Brandenburger Tor in Berlin ab 16.30 Uhr weitere Demonstrationen angekündigt, bei denen etwa 10.000 Teilnehmer erwartet werden. Prominente Rednerin wird die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sein, die Merz für seine Nähe zur AfD ebenfalls kritisierte.
