Die AfD ist mit einer Klage gegen die rheinland-pfälzische Landesregierung und die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gescheitert. Wie tagesschau.de berichtete, wurde entschieden, dass Regierungsmitglieder die AfD in ihrer amtlichen Funktion kritisieren dürfen. Das Verfahren um die Klage fand Vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz statt und bezog sich auf Äußerungen von Dreyer im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen rechts, die Anfang 2024 stattfand.
Die AfD warf der Landesregierung und Dreyer vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Dieses Gebot besagt, dass Staatsorgane nicht zugunsten oder zulasten einer politischen Partei im Parteienwettbewerb eingreifen dürfen. Im Mittelpunkt der Klage standen mehrere Äußerungen von Dreyer, darunter ein Instagram-Beitrag, der den Begriff „Remigration“ als verschleiernd bezeichnete, und ein Aufruf zu einer Demonstration mit dem Titel „Zeichen gegen rechts“, in dem die AfD erwähnt wurde. AfD-Landesvorsitzender Jan Bollinger äußerte, das Gericht habe eine Verletzung der Neutralitätspflicht festgestellt.
Weitreichende politische Themen in Rheinland-Pfalz
Ferner kündigte US-Präsident Trump Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe an. Dies könnte laut tagesschau.de auch für Deutschland weitreichende Folgen haben, darunter Umsatzeinbußen, weniger Produktion, Abbau von Arbeitsplätzen und steigende Preise.
Zusätzlich steht ein Gesetzesentwurf zur Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz bis 2040 auf der Agenda. Auch hier gibt es bereits Kritik von Umweltverbänden und Wirtschaftsvertretern. Im rheinland-pfälzischen Landtag wird derzeit eine Diskussion über einheitliche Vorgaben zur Handynutzung an Schulen geführt, wobei die Freien Wähler klare Regelungen fordern, während die CDU ein weitgehendes Handyverbot anstrebt.
Weitere Themen, die derzeit die rheinland-pfälzische Nachrichtenlage bestimmen, umfassen einen Unfall bei Kettig, bei dem fünf Personen verletzt wurden, und ein Gerichtsurteil in Worms, in dem eine Mutter verurteilt wurde, nachdem sie eine Lehrerin geschlagen hatte. Außerdem steht das DFB-Pokalfinale zwischen Arminia Bielefeld und dem VfB Stuttgart am 24. Mai in Berlin bevor.
Die allgemeine Verkehrslage in Rheinland-Pfalz präsentiert sich als ruhig, während das Wetter sonnig und warm ist, jedoch ab Sonntag mit kühleren Temperaturen zu rechnen ist. Schließlich treffen sich Außenminister der 32 NATO-Staaten in Brüssel, um Gespräche mit dem US-Außenminister Marco Rubio und dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha zu führen.
