Ein ehemaliger Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Wittlich-Land wird heute vor dem Amtsgericht Wittlich wegen der Veruntreuung von Geldern, die für Asylbewerber vorgesehen waren, angeklagt. Der Ex-Sachbearbeiter soll unrechtmäßige Überweisungen in Höhe von nahezu 100.000 Euro auf seine eigenen Konten getätigt haben. Der Zeitraum der mutmaßlichen Straftaten erstreckt sich von 2017 bis 2019, während dessen der Angeklagte Fallakten manipulierte und so die rechtswidrigen Transfers ermöglichte, wie tagesschau.de berichtete.
Zusätzlich ist eine Diskussion um die aktuellen Entwicklungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) entbrannt. Mit Wirkung zum 31. Oktober 2024 trat das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit“ in Kraft, das Änderungen im AsylbLG mit sich bringt. Diese Änderungen betreffen insbesondere Asylbewerber, die bereits einen Antrag in einem anderen Dublin-Staat gestellt haben und könnten zu vollständigen Leistungsstreichungen führen, berichtete fluechtlingsrat-lsa.de.
Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz
Durch die Änderungen wurde der Paragraph 1a Abs. 7 AsylbLG, der zuvor Leistungskürzungen für unzulässige Asylanträge regelte, abgeschafft. Zukünftig müssen betroffene Asylbewerber vollziehbar ausreisepflichtig sein, ohne Duldung, und müssen bereits internationalen Schutzstatus in einem anderen Dublin-Staat erhalten haben. Nach den neuen Regelungen können Überbrückungsleistungen nur noch für maximal zwei Wochen in Form von Sachleistungen wie Bett, Brot und Seife gewährt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums sind die Betroffenen auf sich allein gestellt.
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt äußert Bedenken gegenüber dieser Regelung und sieht den Leistungsausschluss als problematisch im Hinblick auf Verfassungs- und Europarecht. Die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass der Rechtsweg erfolgversprechend sein kann, insbesondere wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine Ausreisemöglichkeit festgestellt hat. Anwält*innen, die auf Sozialrecht spezialisiert sind, können in solchen Fällen kostenfrei vor Sozialgerichten tätig werden, welche die Einlegung von Widersprüchen und Eilanträgen bei Kürzungen oder Streichungen von Leistungen empfehlen.
