Am 23. Februar findet in Rheinland-Pfalz die Bundestagswahl statt, bei der etwa 2,97 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben können. Laut Rheinpfalz werden 14 Parteien zur Wahl antreten, was einem Rückgang von sechs Parteien im Vergleich zur Wahl 2021 entspricht. Zu den konstant vertretenen Parteien zählen die SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD, Freie Wähler, Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Darüber hinaus treten auch die Tierschutzpartei, Volt, MLPD, Bündnis Deutschland, ÖDP und Die Partei an.
Die Wahlkreise in Rheinland-Pfalz blieben mit insgesamt 15 unverändert. Eine bemerkenswerte Änderung betrifft die Nummerierung, wobei der Wahlkreis Neuwied von 197 auf 196 geändert wurde. In der letzten Bundestagswahl 2021 erzielte die SPD 29,4 % der Stimmen, gefolgt von der CDU mit 24,7 % und den Grünen mit 12,6 %. Die Umfragen des SWR verzeichnen derzeit die CDU bei 33 %, die SPD bei 19 % und die AfD bei 18 %.
Wahlkampf-Themen und Ungewissheiten
Energieversorgung und Migration sind zentrale Themen im aktuellen Wahlkampf, wobei einige Politiker besonders den Fokus auf Windenergie legen. Eine Diskussion über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung im Bundestag nach der Wahl hat ebenfalls begonnen, wie SWR berichtet. Unentschlossene Wähler erhalten einen Überblick über die Positionen und Schwerpunkte der Parteien, während die familienpolitischen Pläne in den Wahlprogrammen Unterstützung für Familien und mehr Geld für Kinder vorsehen, jedoch oft unklare Finanzierungsfragen aufwerfen.
Die Direktmandate aus der letzten Wahl zeigen, dass die SPD acht und die CDU sieben Mandate gewinnen konnte. Die Wahlrechtsreform führt zur Ungewissheit, ob alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen werden, da die Sitzverteilung ausschließlich über den Zweitstimmenanteil erfolgt. Bei der letzten Wahl gab es 5.033 Stimmbezirke, wobei die Gesamtzahl derzeit bei fast 5.500 liegt.
Die Gemeinden versenden die Stimmzettel für die Briefwahl, und es besteht die Möglichkeit, die Briefwahl vor Ort durchzuführen. Ein Anstieg der Briefwähler ist seit dem Wegfall der Begründungspflicht zu verzeichnen; 2021 lag der Anteil der Briefwähler bei 61,3 %. Die Frist für die Abgabe der Briefwahlunterlagen endet spätestens am 20. Februar.
