Die rheinland-pfälzische FDP-Landtagsfraktion hat mit Steven Wink einen neuen Fraktionschef gewählt. Wink, der aus Pirmasens stammt, wurde einstimmig gewählt und folgt auf Philipp Fernis, der am selben Tag als Justizminister vereidigt wurde. Der 40-jährige Wink war zuvor Vize-Fraktionschef sowie wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher. Nach seiner Wahl bedankte er sich für das Vertrauen der Fraktion und betonte die Wichtigkeit von aktiver Wirtschaftspolitik, soliden Staatsfinanzen und bester Bildung.
Philipp Fernis, der die Nachfolge des verstorbenen Herbert Mertin antreten wird, erhielt seine Ernennungsurkunde von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Die Vereidigung fand im Mainzer Landtag statt, nach einer Gedenkminute für Mertin. Fernis war zwischen 2016 und 2021 Staatssekretär im Justizministerium und ist auch der erste Liberale, der das Justizministerium leitet, was einen bedeutenden Wechsel innerhalb der Partei darstellt. Seine Bestellung wurde von der FDP-Parteiführung in Mainz bestätigt.
Politische Hintergründe und Personalien
Während der Vorstellung des designierten Justizministers Fernis waren unter anderem die FDP-Vizevorsitzende Daniela Schmitt, die FDP-Bezirkschefin Carina Konrad und Justizstaatssekretär Matthias Frey anwesend. Schmitt, die als einzige Kandidatin für den Parteivorsitz gilt, hat signalisiert, dass sie in dieser Position freies Spiel haben will, nachdem Fernis bereits zugesagt hat, nicht gegen sie zu kandidieren. Schmitt sieht die Unterstützung der Staatssekretäre Andy Becht und Matthias Frey sowie von Carina Konrad als positives Signal.
Die FDP Rheinland-Pfalz erfährt derzeit eine turbulente Phase, und Schmitt sieht sich innerparteilich mit Kritik konfrontiert, speziell in Bezug auf Vorwürfe im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördergeldern an ihren Mann. Schmitt bestreitet, hierbei Einfluss genommen zu haben. Währenddessen betont die Partei die juristische Expertise und Erfahrung von Fernis, der nach der Landtagswahl 2021 Vorsitzender der FDP-Fraktion war.
