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Rheinland-Pfalz: Bezahlkarten für Flüchtlinge – Ein Schritt in die Zukunft?

Rheinland-Pfalz hat die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete gestartet, um die staatlichen Geldleistungen effizienter zu verwalten. Die erste Ausgabe fand am Freitag um 11.00 Uhr in Trier statt, wo das Pilotprojekt in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) durchgeführt wird. An diesem Projekt nehmen bis zu 80 Flüchtlinge teil, die ausgewählt werden, um in den ersten Wochen ihre Daten zu erfassen und die Karten aufzuladen. Die Testphase der Bezahlkarte soll sechs bis acht Wochen dauern.

Die Bezahlkarte ermöglicht es den Asylbewerbern, Zahlungen in Geschäften zu leisten. Die staatlichen Geldleistungen für den Lebensunterhalt werden direkt auf die Karte gebucht, und ein Teil der Gelder steht in Form von Bargeld zur Verfügung. Asylbewerber können bis zu 130 Euro pro Monat an Geldautomaten abheben. Die Einführung des neuen Systems ist das Ergebnis einer Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz vor rund einem Jahr.

Ziele und Kritiken des Pilotprojekts

Ein Hauptziel des Projekts ist die Verhinderung von Geldzahlungen an Schleuser sowie die Unterstützung der Bedürftigen in ihren Heimatländern. Zudem soll durch die digitale Verwaltung der finanziellen Mittel eine Entlastung der Kommunen bei der Verwaltung staatlicher Leistungen erreicht werden. Diese Eckdaten wurden von Stern berichtet.

Die Reaktionen auf das Projekt sind jedoch gemischt. Kritiker wie der Verein „Buntes Trier“ bezeichneten die Bezahlkarte als diskriminierend und als Symbolpolitik. Ruth Lieser vom Multikulturellen Zentrum Trier e.V. hebt praktische Probleme hervor, die sich beim Abheben von Bargeld ergeben könnten. Zudem verdeutlicht eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass nur 7% der Geflüchteten Geld ins Ausland überweisen. Diese Informationen stammen aus einem Bericht von Tagesschau.