In Rheinland-Pfalz wird der reguläre Einsatz von Handyblitzern vorbereitet, die die Nutzung von Handys während der Fahrt erkennen können. Über drei Jahre nach einem Testlauf mit diesen Geräten in der Region wurden nun die Weichen für ihre flächendeckende Einführung gestellt. Der Test, der in Trier stattfand, registrierte in nur 50 Tagen 327 Verstöße, während ein weiterer Test in der Nähe von Mainz sogar 941 Handy-Verstöße dokumentierte. Die Funktionsweise der Handyblitzer basiert auf einer Monocam, die Fahrzeuge per Video aufnimmt und ausschließlich bei Erkennung eines Handys sowie der typischen Handhaltung die Daten speichert, wie ka-news berichtet.
Ein neues Polizeigesetz, das im Februar in Kraft trat, ermöglicht nun den regulären Einsatz dieser Technik. Der ADAC äußert jedoch rechtliche Bedenken und prüft, ob Klärungsbedarf besteht. Datenschutzrechtliche Aspekte sind ebenfalls ein wichtiges Thema, da das Erheben und Speichern personenbezogener Daten kritisch betrachtet wird. Trotz dieser Bedenken entschied das Amtsgericht Trier, dass die Überwachungsbilder in Bezug auf Verkehrssicherheit verwertbar sind, was den datenschutzrechtlichen Bedenken entgegensteht.
Ausblick auf neue Überwachungstechnologien
Die Entwicklung in Deutschland steht nicht isoliert da, denn auch in Frankreich sind neue Technologien geplant, die über einfache Geschwindigkeitsüberwachung hinausgehen. Dort wird die Einführung von Super-Blitzern angestrebt, die durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) und hochauflösenden Sensoren in der Lage sind, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Gurtpflichtverstöße und Handynutzung am Steuer zu erfassen. Diese multifunktionalen Blitzer sind zudem mit einem zentralen System verbunden und können mehrere Verkehrsverstöße gleichzeitig überwachen, wie bussgeldportal berichtet.
In Deutschland gibt es zurzeit jedoch keine flächendeckenden Systeme dieser Art, und rechtliche Prüfungen sind notwendig, um den Datenschutzrichtlinien zu genügen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich diese Technologien etablieren und ob sie auch in der Bundesrepublik Einzug halten werden.
