Die Stadt Worms hat die Brunnenanlagen in der Innenstadt vorläufig außer Betrieb genommen. Der Grund für diese Entscheidung liegt darin, dass sich die Stadt in einer vorläufigen Haushaltsführung ohne Haushaltsgenehmigung befindet. Die Kommunalaufsicht hat den vom Stadtrat im Dezember beschlossenen Haushalt beanstandet. Laut § 99 der Gemeindeordnung dürfen nur Pflichtaufgaben finanziert werden, weshalb freiwillige Leistungen, wie die Brunnen, nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Betriebskosten der Brunnen liegen im mittleren fünfstelligen Bereich, und Oberbürgermeister Adolf Kessel kann daher keine Mittel für ihren Betrieb freigeben. Lediglich zwei Trinkwasserbrunnen bleiben aktiv: einer in der Kämmererstraße und einer an der KW beim Hauptbahnhof. Diese Trinkwasserbrunnen gelten als Versorgungseinrichtungen und werden planmäßig betrieben.
Finanzielle Rahmenbedingungen und Ausblick
Der Haushalt für 2025 wurde am 17. Dezember 2024 mit einem geplanten Jahresfehlbetrag von rund 70,7 Millionen Euro beschlossen. Die Kommunalaufsicht (ADD) forderte Nachbesserungen und hat den aktuellen Entwurf aufgrund des hohen Fehlbetrags global beanstandet. Die Stadt Worms muss nun einen neuen Haushaltsplan erstellen und ihm zur Genehmigung vorlegen. Die Genehmigung eines überarbeiteten Haushaltsplans könnte bis Ende Mai dauern, wie Antenne KH berichtete.
In der vorläufigen Haushaltsführung dürfen nur rechtlich verpflichtende oder unaufschiebbare Ausgaben getätigt werden, was zur Folge hat, dass der Betrieb der städtischen Brunnen nicht mehr finanziert werden kann. Dies wurde auch von Worms.de erwähnt, die darauf hinwiesen, dass die Stadt einen neuen Haushaltsplan erstellen muss, um die Situation zu klären.
