Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, hat während einer CDU-Wahlveranstaltung am 6. Februar 2025 in St. Ingbert klare Forderungen an die europäische und internationale Politik Deutschlands gerichtet. Er betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Präsenz Deutschlands in der EU sowie eine größere Führungsverantwortung bei der Bewältigung von Herausforderungen in Europa. Merz sprach in diesem Kontext auch von der Bedeutung, die Beziehungen zu Nachbarn wie Frankreich und Polen zu verbessern und neue Initiativen für ein vereintes Europa zu fördern.
In seiner Rede mahnte Merz die EU-Staaten, geschlossen gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump aufzutreten. Er äußerte zudem seine Besorgnis über die möglichen Auswirkungen von Trumps Politik, insbesondere im Hinblick auf Zölle, und betonte die Wichtigkeit des Zusammenschlusses der 27 EU-Mitgliedstaaten zur Verteidigung eigener Interessen gegenüber den USA. Bei dieser Gelegenheit kritisierte Merz auch die Abwesenheit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in wichtigen EU-Gremien.
Demonstrationen stören die Rede
Vor Merz‘ Auftritt kam es zu zwei Demonstrationen, an denen insgesamt etwa 400 Personen teilnahmen. Diese Veranstaltungen führten dazu, dass Merz während seiner Ansprache von Rufen nach „Schande“ gestört wurde. Eine Person trug ein T-Shirt mit beleidigendem Aufdruck, was zur Entfernung von vier Personen aus der Halle führte. Merz kommentierte die Vorfälle und bemerkte, dass die Demonstranten „weniger Kondition“ hätten.
Außerdem sieht Merz eine Zunahme der Unterstützung für die Union in Umfragen, da die Bürger Klarheit über die Positionen der Partei hätten. Jedoch sieht er sich auch in der Kritik, da sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration, welcher mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit erhielt, in der Öffentlichkeit umstritten ist. Ein kürzlich gescheiterter Gesetzentwurf wurde ebenfalls durch die fehlende Anwesenheit vieler Abgeordneter von Union und FDP in der Abstimmung beeinträchtigt. Am Wochenende fanden in Deutschland zudem hunderte Proteste gegen Merz‘ Vorgehensweise statt.
Merz fordert nicht nur mehr Verantwortung auf europäischer Bühne, sondern äußerte sich auch zur internationalen geopolitischen Lage Deutschlands. Dies geschah in einer weiteren Ansprache, in der er an die Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz appellierte, dass Deutschland eine aktivere Rolle auf der Weltbühne übernehmen müsse. Er wies darauf hin, dass Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich stärkstes Land in der EU anders wahrgenommen wird, als es sich selbst sieht. Merz hat auch die geplante neue China-Strategie der Bundesregierung erwähnt und befürwortet eine europäische China-Politik für ausgeglichene Handelsbeziehungen.
