Im Landkreis Jerichower Land wird an allen öffentlichen Gebäuden mit Flaggenmast künftig die Deutschlandflagge gehisst. Dies betrifft insbesondere Sekundarschulen und Gymnasien. Der entsprechende Antrag wurde von der AfD im Kreistag eingebracht und erhielt die Unterstützung der CDU. Der Beschluss wurde durch die Tageszeitung „Volksstimme“ bestätigt.
Die AfD begründet ihren Antrag mit der aktuellen gesellschaftlichen Situation, die viele Bürger vor „ungeahnte Herausforderungen“ stelle. Dabei wird auf wirtschaftliche, soziale, politische und religiöse Differenzen verwiesen, die zur Spaltung der Gesellschaft beitragen. Ziel des Antrags ist es, ein „verbindendes Element“ zu schaffen und die nationale Zugehörigkeit zu betonen, die durch die dauerhafte Beflaggung sichtbar gemacht werden soll.
Details zur Umsetzung
Laut Informationen von „Bild“ betrifft die Beflaggungspflicht insgesamt 15 Schulen: acht Sekundarschulen, drei Gymnasien, drei Förderschulen und eine Berufsschule. Grundschulen sind von dieser Regelung ausgenommen, da die Verantwortung für diese Schulen bei den jeweiligen Städten und Gemeinden liegt.
Der Kreistagsvorsitzende Markus Kurze von der CDU äußerte, dass „ein bisschen Patriotismus nicht schaden kann“. Auch der SPD-Landrat Steffen Burchhardt stimmte dem Antrag zu. Während der Kreistag insgesamt 42 Stimmen abgab, erhielt die AfD, die den Antrag gestellt hatte, 11 Stimmen. Die CDU stellte 13 Stimmen zur Annahme des Antrags zur Verfügung. Unklar bleibt jedoch, wie viele Schulen die Beflaggung tatsächlich haben werden, da nicht alle Schulen über eigene Fahnenmasten verfügen.
Marko Simon, der Gemeindebürgermeister von Möser, äußerte den Wunsch nach mehr Informationen über die Anzahl der benötigten Fahnen sowie deren Wartung. AfD-Politiker Gerald Lauenroth erklärte, dass lediglich der Hausmeister für die Beflaggung bezahlt werden müsse.
