Der Stadtrat von Weißenfels im Burgenlandkreis hat in einer aktuellen Sitzung seine Unterstützung für die Ansiedlung eines neuen Gefängnisses signalisiert. Mit 18 Stimmen dafür, 9 dagegen und 2 Enthaltungen wurde der Beschluss gefasst, Weißenfels als möglichen Standort für die neue Justizvollzugsanstalt ins Spiel zu bringen. Diese Entscheidung wird als ein wichtiger Schritt in der Entwicklung des Standorts angesehen, insbesondere da in Halle Baurecht für ein neues Gefängnis fehlt, wie die Borkener Zeitung berichtet.
Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter bestätigte die Überprüfung von Weißenfels als Alternativstandort und stellte fest, dass das politische Klima dort günstiger sei als in Halle, was eine schnellere Genehmigung des Bauvorhabens ermöglichen könnte. Die Stadt plant, ihre Bürger regelmäßig über Entwicklungen zu informieren und einen offenen Austausch zu fördern. Ziel des neuen Gefängnisses ist es, alte Einrichtungen zu ersetzen und einen modernen Justizvollzug zu ermöglichen.
Unklarheiten beim Baurecht in Halle
In Halle-Tornau weichen momentan die Baurechtsfragen alle Planungen für ein neues Gefängnis auf, weshalb das Finanzministerium mittlerweile den Standort Weißenfels prüft, wie Süddeutsche.de berichtet. Malter erklärte, dass die Prüfung des Standorts in Weißenfels neu begonnen hat und das Grundstück in Langendorf, einem Ortsteil von Weißenfels, als positiv bewertet wird. Dennoch gibt es auch Hinderungsgründe, wie eine Stromtrasse mit Mast sowie Planungen für eine Bundesstraße.
Die Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) zieht Halle-Tornau aus fachlicher Sicht vor und betont, dass dort die besten Voraussetzungen für das Vorhaben bestehen. Zudem äußerte sie Bedenken bezüglich der Pressearbeit und deren Einfluss auf das Vertrauen der Mitarbeiter im Justizvollzug. Mario Pinkert, der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, wies auf die lange Vorgeschichte des geplanten Neubaus hin und äußerte Bedenken hinsichtlich der logistischen Herausforderungen und möglicher Versetzungen. Ein neues Gefängnis sei notwendig, um alte Einrichtungen zu ersetzen und die Einzelzellenbelegung umzusetzen.
