Ein Gerichtsurteil, das die politische Landschaft Sachsens zum Beben bringt: Mehreren AfD-Politikern wurde der Waffenschein entzogen! Die zuständige Behörde in Sachsen-Anhalt schnappte hart zu und argumentierte, dass die AfD als rechtsextremistische Bestrebung vom Landesverfassungsschutz eingestuft wird. Daher gelten die Parteimitglieder als waffenrechtlich unzuverlässig, wie von Apollo News berichtet wurde.
Christian Mertens und Matthias Kleiser, beide aktive Mitglieder der AfD, sowie der ehemalige Parteigenosse Frank Pasemann haben sich juristisch gegen den Entzug ihrer Waffen gewehrt. Vergeblich! Das Gericht stellte klar, dass nur die Fähigkeit, sich von extremistischen Verhalten innerparteilich zu distanzieren, als Ausnahme gelten könnte. Doch plakative Distanzierungen blieben aus.
Thüringen mit anderen Tönen
In Thüringen hingegen pfeifen die Richter ein anderes Lied. Ein AfD-Mitglied durfte im August 2023 seine Waffen zurückbekommen. Das Verwaltungsgericht Gera machte den Entscheidern klar: Eine pauschale Unzuverlässigkeit aller AfD-Mitglieder, das gibt es hier nicht. Man sollte vielleicht mal über mehr tragfähige Beweise nachdenken!
Und dann gibt es da noch den ersten AfD-Landrat Deutschlands, Robert Sesselmann, der die Verfassungstreue-Prüfung mit Bravour bestanden hat. Das Gericht in Gera stellte fest, dass nicht alle AfD-Mitglieder dasselbe extremistische Credo vertreten. Unterscheide wurden gemacht, wie MDR berichtet.
Dieses Urteil dürfte einschlagen wie eine Bombe und für Diskussionen innerhalb der Partei und darüber hinaus sorgen. Die Frage bleibt: Ist dieses Urteil der Anfang einer größeren Bewegung gegen die Waffenfreiheit von Parteiangehörigen potentiell extremistischer Parteien oder nur ein Einzelfall? Fest steht: Politische und juristische Schlachten stehen bevor!
