
Ein längerfristiges Parkproblem sorgt aktuell für Aufregung in der Stadt. Am Theodor-Körner-Platz steht seit über einem Jahr ein grün-schwarzer Mercedes, der zwei Anwohnerparkplätze blockiert. Das Fahrzeug ist in der Ukraine zugelassen, während der Besitzer voraussichtlich nicht mehr auffindbar ist. Anwohner haben bereits die Stadt über einen weiteren Übeltäter informiert: Ein weißer Opel steht seit mehr als einem Jahr ohne Kennzeichen an der Max-Schäller-Straße.
Das Ordnungsamt hat inzwischen den Opel untersucht und festgestellt, dass das Auto äußerlich in einem schlechten Zustand ist. Zwar ist es momentan noch auf einen Halter zugelassen, aber die Situation könnte für den Besitzer problematisch werden. Das Fehlen eines gültigen Kennzeichens stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Als Reaktion auf die Umstände hat die Bußgeldstelle einen Mängelschein ausgestellt und eine öffentliche Beseitigungsaufforderung auf die Windschutzscheibe des Fahrzeugs geklebt. Der Halter muss das Fahrzeug bis zum 5. März entfernen.
Rechtliche Grundlagen und mögliche Konsequenzen
Das Abstellen von zulassungspflichtigen Fahrzeugen ohne amtliche Kennzeichen auf öffentlichen Flächen ist gemäß § 20 Absatz 3 und § 28 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) nicht erlaubt. Verstöße können mit hohen Geldbußen bestraft werden; laut den Richtlinien für Parkverstöße sind Strafen von bis zu 100.000 Euro möglich, wie [bussgeldkatalog.org](https://www.bussgeldkatalog.org/tatbestandskatalog-parken/) berichtete.
Darüber hinaus sind im deutschen Bußgeldkatalog verschiedene Parkverstöße aufgeführt, die ebenfalls mit Bußgeldern geahndet werden. Beispielsweise wird das Parken an engen oder unübersichtlichen Stellen mit Geldstrafen ab 35 Euro geahndet. Bei einem Verstoß, der den fließenden Verkehr behindert, können die Kosten auf bis zu 55 Euro steigen. Das konsequente Vorgehen der Behörden zeigt, dass Ordnung im öffentlichen Raum ernst genommen wird.