In der aktuellen Debatte um die Energiepolitik Deutschlands hat Joachim Weimann, ein renommierter Ökonom, deutliche Kritik an den hohen Ausgaben für CO2-Einsparungen geübt. Weimann betont, dass es wichtiger sei, CO2 einzusparen, anstatt den allgemeinen Energieverbrauch zu senken. Diese Äußerungen kommen zu einer Zeit, in der das Energieministerium von Sachsen-Anhalt unverändert an seiner bisherigen Energiepolitik festhält. Laut dem Ministerium gibt es keinen Anlass für Änderungen, da der dynamische Ausbau von Wind- und Solaranlagen vorangetrieben wird, um die Versorgung mit bezahlbarem und nachhaltig erzeugtem Strom sicherzustellen. Sachsen-Anhalt profitiert dabei von einem großen Standortvorteil in der nachhaltigen Stromerzeugung.
Das Ministerium hat zudem Pläne für Energiespeicher vorgestellt, um eine wetterunabhängige Stromversorgung zu gewährleisten. Parallel dazu plant Deutschland, gemäß dem neuen Energieeffizienzgesetz, den Energiebedarf bis 2030 um ein Viertel zu reduzieren. Diese Entscheidung fiel allerdings bevor die Auswirkungen neuer Technologien wie künstlicher Intelligenz (KI) auf den Energiebedarf abschätzbar waren.
Das Energieeffizienzgesetz und seine Anforderungen
Das am 18. November 2023 in Kraft tratende Energieeffizienzgesetz (EnEfG) verfolgt die Verpflichtung von Unternehmen sowie öffentlichen Stellen zu gezielten Energieeinsparungen. Die Regelungen gemäß dem Gesetz basieren auf der EU-Energieeffizienzrichtlinie und enthalten spezielle Vorgaben für energieintensive Betriebe. Unternehmen, die jährlich mehr als 7,5 GWh Energie verbrauchen, müssen bis spätestens 18. Juli 2025 ein zertifiziertes Energiemanagementsystem (ISO 50001) oder ein Umweltmanagementsystem (EMAS) implementieren.
Ein weiterer Aspekt des EnEfG ist die Dokumentation von Kennzahlen zum Energieverbrauch und die Identifikation technisch umsetzbarer Einsparmaßnahmen. Dabei muss auch die Nutzung von Abwärme in die Planungen einfließen, und die Maßnahmen unterliegen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach DIN EN 17463. Betriebe, die mehr als 2,5 GWh jährlich verbrauchen, sind verpflichtet, innerhalb von drei Jahren Einsparpläne zu erstellen und Informationen zur Abwärmenutzung auf Anfrage bereitzustellen. Außerdem wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stichprobenartige Kontrollen durchführen, und Bußgelder von bis zu 100.000 Euro drohen bei Missachtung der Anforderungen.
Ab dem 1. Januar 2025 müssen Unternehmen zudem Meldungen zur Abwärme an die Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) abgeben. Das Ziel des neuen Gesetzes ist eine Senkung des bundesweiten Endenergieverbrauchs um 26,5 % bis 2030 und um 45 % bis 2045. Der relevante Energieverbrauch wird dabei anhand des Durchschnittswerts der letzten drei Jahre ermittelt, und das Energie- bzw. Umweltmanagementsystem muss 100 % des Gesamtenergieverbrauchs abdecken. Unternehmen sind angehalten, bereits frühzeitig mit der Planung und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zu beginnen, um Fristen einzuhalten und mögliche Bußgelder zu vermeiden.
