Der Kreistag Bautzen hat beschlossen, das Programm „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) mit einer Mehrheit zu beenden. Bei der Abstimmung erhielt der Antrag der Kreisverwaltung 48 Ja-Stimmen. Zu den Befürwortern gehörten der Landrat Udo Witschas (CDU) sowie alle anwesenden Kreisräte der AfD und der Gruppe Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen. Neun Kreisräte der CDU, fünf der Freien Wähler (FW) und ein Kreisrat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) stimmten ebenfalls für den Antrag. Dagegen votierten vier Kreisräte der CDU, fünf anwesende SPD- und Links-Grün-Kreisräte sowie Jan Budar von der Sorbischen Wählervereinigung. Zudem enthielten sich 19 Kreisräte von CDU, FW und BSW.
Der Beschluss wurde auf Antrag von SPD-Kreisrat Gerhard Lemm namentlich abgestimmt. Witschas hatte die PfD bereits zu Beginn des Jahres aus finanziellen Gründen beendet und bat den Kreistag um Bestätigung. Mit der Beendigung des Programms spart der Landkreis jährlich 50.000 Euro an Personal- und Sachkosten. Für den Doppelhaushalt plant der Landkreis, rund 4,1 Millionen Euro zu sparen, was auch zu Einschränkungen bei der Unterhaltung von Kreisstraßen und verschobenen Sanierungsarbeiten führen wird.
Reaktionen auf die Entscheidung
Die PfD war eine freiwillige Leistung des Landkreises, weshalb die Abstimmung im Kreistag erforderlich war. Kreisrat Jonas Löschau (Bündnis Links-Grün) bezeichnete das Ende der PfD als katastrophal für kleinere Projektträger. Gerhard Lemm (SPD) verwies auf zusätzliche finanzielle Mittel von Sachsen und dem Bund hin, die in Zusammenhang mit der PfD gestanden hätten. Der Landkreis hätte für 50.000 Euro Eigenmittel jährlich 200.000 Euro Förderung erhalten, die unter anderem für Projekte wie Jugendforen, einen Jugend-Engagementpreis und intergenerative Projekte vorgesehen waren.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Heike Lotze bezeichnete die Entscheidung als überfällig und kritisierte den bürokratischen Aufwand. Matthias Grahl (CDU) wies auf den geringen Nutzen im Verhältnis zum Aufwand hin. Roland Dantz (FW) äußerte Bedenken über die Zielrichtung des Programms und stimmte ebenfalls für dessen Ende. Die CDU-Fraktion war in ihrer Meinung geteilt; einige Mitglieder enthielten sich oder stimmten gegen den Antrag. Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt gehörte zu den CDU-Kreisräten, die gegen den Beschluss stimmten, und betonte die Bedeutung der PfD für sinnvolle Projekte in der Jugendarbeit.
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen fordert unterdessen die Rücknahme der Entscheidung des Landkreises Bautzen, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu beenden. Der Landkreis hat in diesem Zusammenhang das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Sächsische Ministerium des Innern gebeten, die Bescheide für das Projekt PfD zu widerrufen, was zum Wegfall von Förder-, Unterstützungs- und Beratungsangeboten in der Jugendarbeit und kulturellen Angeboten führen würde. Das Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit in Bischofswerda, als Träger der zuständigen Koordinierungs- und Fachstelle im Landkreis Bautzen, betont, dass die Entscheidung nicht nur die begünstigten Projekte betrifft, sondern auch viele Träger im Kultur- und Jugendhilfebereich sowie Kommunen im ländlichen Raum.
Am 21. Januar 2025 erhielt das Netzwerk die Mitteilung, dass die Förderung des Projektes PfD zurückgezogen würde. Der Landkreis führt fehlende Finanzen in Höhe von jährlich 50.000 Euro als Grund für die Entscheidung an, obwohl das Projekt PfD dem Landkreis jährlich 200.000 Euro und insgesamt 1,6 Millionen Euro in den nächsten acht Jahren zur Verfügung stehen könnte. Diese Entscheidung hat Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Ehrenamtsförderung in der Region aufgeworfen.
