In Waldheim, Mittelsachsen, regt sich Widerstand gegen die geplante Asyl-Erstaufnahme in der Stadt. Die Bürgerallianz Waldheim veranstaltet dazu am Freitag, dem 11. April, ab 18 Uhr eine Fragestunde im ehemaligen Kulturhaus Schelle. Erwartet werden interessierte Bürger sowie Vertreter aus der Kommunalpolitik, darunter Landtagsabgeordnete und Bürgermeister Steffen Ernst (FDP) berichtete die DNN.
Vertreter der Landesdirektion, der AOK Plus und Innenminister Armin Schuster wurden eingeladen, haben jedoch abgesagt. Der künftige Landrat Sven Krüger (parteilos) wird ebenfalls nicht an der Veranstaltung teilnehmen, steht jedoch nach seinem Amtsantritt am 1. Mai für Gespräche zur Verfügung. Peggy Ehnert, eine der Organisatorinnen, betont die Wichtigkeit eines sachlichen Austauschs ohne Beleidigungen. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, werden Ordner anwesend sein, die gegebenenfalls Störer des Hauses verwiesen.
Rechtsstreit und Bürgerproteste
Die Bürgerallianz möchte mit der Fragestunde ein Zeichen setzen und ihren Unmut über die Entscheidung der Landesdirektion zur Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung kundtun. Die Waldheimer Bürger haben bereits Briefe an die Landesdirektion und den Vorstand der AOK Plus verfasst, um ihre Ablehnung zu dokumentieren. Darüber hinaus bereitet sich die Stadt Waldheim auf einen Rechtsstreit mit der Landesdirektion vor und hat eine spezialisierte Kanzlei aus Potsdam engagiert, um rechtliche Schritte einzuleiten, sobald der Kaufvertrag zwischen AOK und Freistaat besiegelt ist.
Die Pläne zur Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung zeichnen ein Bild von aufkommendem Bürgerprotest. Fünf Wochen vor der Bundestagswahl plant der Freistaat Sachsen, eine Unterkunft im Ortsteil Massanei zu errichten, die Platz für 500 Neuankömmlinge bieten soll. Der Waldheimer Stadtrat lehnt diese Pläne geschlossen ab, und ein erster Bürgerprotest ist bereits für den 23. Januar 2025 vorgesehen wie Compact berichtete.
Aktuell wird die Immobilie bereits zur dauerhaften Unterbringung von Asylbewerbern, vor allem aus der Ukraine, genutzt. Die Umwandlung in eine Erstaufnahmeeinrichtung könnte zu Spannungen führen, insbesondere mit jungen Männern, deren Asylgesuch abgelehnt wird. Eine Trennung nach Nationalitäten in der Unterkunft wird nicht möglich sein. Die Landesregierung plant, die Einrichtung ab Herbst 2025 in Betrieb zu nehmen, was von den Fraktionsvorsitzenden des Waldheimer Stadtrats als belastend für die Stadt eingeschätzt wird.
