In Torgau sorgt ein Video von einer unverschlossenen Wahlurne im Rathaus für erhebliche Aufregung. Das Video zeigt rote Umschläge, die offensichtlich Wahlbrief-Umschläge von Briefwählern sind. Diese Umschläge enthalten weiße Umschläge mit Stimmzetteln. Die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand weist darauf hin, dass dies das Wahlgeheimnis verletzen könnte, was strafbar wäre.
Die Stadtverwaltung erhielt am 4. Februar einen Hinweis auf die unverschlossene Einwurfbox für die Briefwahl im Standesamtsbereich. Stadtsprecherin Eileen Jack erklärte, dass die Verwaltung umgehend reagierte, um den Vorfall aufzuklären. Polizeiliche Ermittlungen bestätigten eine widerrechtliche Öffnung der Box, und die Stadt Torgau erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt. Aktuell wird geprüft, ob Wahlbriefe fehlen und welche weiteren Schritte notwendig sind.
Reaktionen und Maßnahmen der Stadt
Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen begann am 4. Februar um circa 9.45 Uhr, bis zu diesem Zeitpunkt wurden nur sehr wenige Briefwahlunterlagen ausgegeben. Wahlberechtigte haben die Möglichkeit, vor Ort Briefwahl zu beantragen und die Unterlagen direkt auszufüllen. Eine Wahlkabine und die Einwurfbox wurden im Standesamtsbereich aufgestellt. Die Stadtverwaltung hatte die Ordnungsmäßigkeit der Box zuvor überprüft und keine Auffälligkeiten festgestellt. Ursprünglich war die Box verschlossen und sollte vor Manipulation geschützt sein, stand jedoch nicht unter ständiger Aufsicht.
Nach Bekanntwerden des Vorfalls steht die Einwurfbox nun während der Öffnungszeiten unter ständiger Aufsicht im Bürgerbüro. Der Zugriff durch Unbefugte ist nicht mehr möglich, und die Wahlunterlagen werden außerhalb der Öffnungszeiten sicher aufbewahrt. Laut Strafgesetzbuch kann Wahlfälschung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, was die Bedeutung der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl unterstreicht. Zudem kursieren in der Öffentlichkeit Gerüchte über die Sicherheit und Fairness des Wahlprozesses. Wie [Ruhr24](https://www.ruhr24.de/politik/bundestagswahl-2025-mythen-wahl-wahlurne-briefwahl-waehlen-stimmzettel-kleinparteien-24k-stimme-93536425.html) berichtet, wurden diese Vorurteile durch die Einhaltung strenger Sicherheitsvorkehrungen während der Bundestagswahl 2025 entkräftet.
