In Waldheim sorgte die Ankündigung des Freistaates Sachsen, eine Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 500 Asylbewerber im ehemaligen AOK-Bildungszentrum in Massanei zu errichten, für Aufregung unter den Bürgern und Stadtvertretern. Am Donnerstagabend stellten sich die Stadträte in einer Bürgerversammlung den Fragen von rund 650 Zuhörern zu den Plänen der Landesdirektion Sachsen. Bürgermeister Steffen Ernst informierte die Anwesenden über die überraschende Entscheidung des Freistaates, bei der sowohl die Stadträte als auch die Stadtverwaltung nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen wurden.
Die Diskussion über die Pläne führte zu intensiven Protesten und einem klaren „Nein“ der Stadträte. Bürgermeister Ernst kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen. In einer Sondersitzung am 16. Januar stellte der Präsident der Landesdirektion, Bèlá Belafi, die Pläne vor. Ein internes Informationsschreiben war bereits am 8. Januar im Rathaus eingegangen.
Einigkeit im Stadtrat und Dialog mit der Bürgerschaft
Bei der Versammlung äußerten die Stadträte die Sorge, dass die Kapazitäten Waldheims durch die Einrichtung überlastet würden. Kathrin Schneider von der CDU stellte klar, dass die Stadt zwar bereit gewesen sei zu helfen, nun aber „Nein“ sagen müsse. AfD-Fraktionschef Mike Mende sprach von einer Einigkeit im Stadtrat, um Waldheim zu schützen. André Langner von der FDP wünschte sich eine alternative Nutzung des AOK-Objekts, während Markus Janasek von den Linken und Grünen weiteren Gesprächsbedarf anmahnte. Nach der Versammlung suchten die Stadträte den Dialog mit den Bürgern.
Ein Ältestenrat soll die Meinungen der Bürger dokumentieren und den Protest in Gesprächen mit der Landesregierung einbringen. Ziel ist es, die Pläne zu verhindern oder zu verschieben, in der Hoffnung auf sinkende Asylbewerberzahlen. Zusätzlich hatten die Freien Sachsen eine eigene Kundgebung mit etwa 450 Teilnehmern organisiert. Die Polizei sicherte beide Veranstaltungen mit etwa 90 Kräften ab, es gab jedoch keine Zwischenfälle.
In einer nichtöffentlichen Sitzung am kommenden Montag wollen Bürgermeister Steffen Ernst und der Ältestenrat sich eine eigene Meinung zu den Asyl-Plänen bilden, wie die Sächsische.de berichtete. Der Ältestenrat, zu dem auch Kathrin Schneider (CDU), Mike Mende (AfD), André Langner (FDP) und Dieter Hentschel (Die Linke) gehören, will in dieser Sitzung auch nach Wegen suchen, um das Vorhaben möglicherweise zu verhindern.
In sozialen Medien ist die Diskussion bereits entbrannt, und es gibt mindestens einen offenen Brief von Bürgern, der Bedenken hinsichtlich der Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für 500 Asylbewerber äußert. Die Bürger fordern den Bürgermeister und die Stadträte auf, sich aktiv gegen die Pläne einzusetzen, da sie diese als Eingriff in die Lebensqualität der Stadtbewohner betrachten.
