Die Diskussion über die mögliche Einführung einer Verpackungssteuer in Sachsen-Anhalt nimmt Fahrt auf. Ziel dieser Steuer ist die Reduzierung von Einwegmüll und eine gerechtere Verteilung der Müllentsorgungskosten. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine kommunale Verpackungssteuer für zulässig erklärt, was potenziell neue Möglichkeiten für Kommunen in der Region eröffnet. Magdeburg hat jedoch entschieden, keine Verpackungssteuer einzuführen. In den Städten Wittenberg und Weißenfels wird hingegen intensiver über dieses Thema diskutiert, wobei es noch einige offene Fragen gibt.
Wittenberg hat bereits einen internen Arbeitskreis eingerichtet, während Weißenfels auf Erfahrungen anderer Kommunen warten möchte. Halle (Saale) wird Ende Februar 2025 erneut über das Thema beraten, nachdem seit Juni 2023 ein entsprechender Antrag der Linken-Fraktion vorliegt. Die Stadtverwaltung sieht die Steuer als Möglichkeit zur Müllreduktion und zur Finanzierung von Reinigungskosten. Interessant ist auch, dass die Stadt Tübingen bereits seit 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt hat, und das Bundesverfassungsgericht eine kürzlich eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen diese Steuer abgewiesen hat. Laut Umfragen der Deutschen Umwelthilfe haben bereits 120 Kommunen Interesse an einer Verpackungssteuer angemeldet, was die bundesweite Debatte über das Thema weiter anheizt.
Gestiegene Müllproblematik
Die Notwendigkeit einer Verpackungssteuer wird durch den Anstieg des Mülls in den letzten Jahren und die hohen Entsorgungskosten hervorgehoben. Einrichtungen, die To-Go oder Take-Away-Gerichte anbieten, erzeugen häufig erhebliche Mengen an Verpackungsmüll, insbesondere im öffentlichen Raum. Deshalb erheben mehrere Kommunen eine Verpackungssteuer auf Verkaufsstellen von Getränken und Speisen, die in Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck angeboten werden. Ein Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe untersucht zudem die Möglichkeit einer Doppelbesteuerung durch die kommunale Verpackungssteuer und den ab Januar 2024 geltenden Einwegkunststofffond, kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass eine solche Doppelbesteuerung rechtlich nicht gegeben ist.
Im Zusammenhang mit der Thematik wies das Bundesverfassungsgericht am 22. Januar 2025 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen zurück, was die rechtlichen Grundlagen für die Einführung solcher Steuern weiter festigt. Dies könnte dazu führen, dass weitere Kommunen ähnliche Maßnahmen in Betracht ziehen.
Für weitere Details zur Verpackungssteuer in Sachsen-Anhalt, können Sie [n-tv](https://www.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/Mehr-zahlen-fuer-Doener-Co-Debatte-ueber-Verpackungssteuer-article25531882.html) und [GovShare](https://www.govshare.org/massnahmen/verpackungssteuer-einfuhren) besuchen.
