Im Zwickauer VW-Werk steht die vorzeitige Neuwahl des Betriebsrates an. Diese Maßnahme erfolgt aufgrund eines offenen Gerichtsverfahrens. Der Vorsitzende der IG Metall, Knabel, hat der Alternativliste die Qualifikation für das Amt abgesprochen. Der bestehende Betriebsrat trat bereits im Oktober des vorigen Jahres zurück, was fast eineinhalb Jahre vor der regulären Wahl geschah. Anlass für den Rücktritt sind sowohl anstehende Tarifverhandlungen als auch ein offener Rechtsstreit zur Wirksamkeit der letzten Wahl im Jahr 2022, wie freiepresse.de berichtet.
Die Kontroversen rund um die Betriebsratswahlen bei VW in Zwickau sind nicht neu. Eine Wahl, die vom 15. bis 17. März 2022 stattfand, wurde vom Sächsischen Landesarbeitsgericht (LAG) als unwirksam, jedoch nicht nichtig erklärt. Dieses Urteil, das am 22. Januar 2024 veröffentlicht wurde, bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts Zwickau, das bereits am 28. November 2022 die Unwirksamkeit der Wahl festgestellt hatte. Bei dieser Wahl konnte die IG Metall 35 von 37 Mandaten gewinnen, wobei Mitglieder einer gegnerischen Liste die Wahl angefochten hatten. Das LAG wies die Beschwerde von Volkswagen Sachsen GmbH und dem Betriebsrat zurück und bestätigte wesentliche Verstöße gegen die Wahlvorschriften. Die gefassten Beschlüsse des Betriebsrates bleiben demnach gültig, solange es keine besonders schwerwiegenden Verstöße gibt, wie betriebsratspraxis24.de feststellt.
