Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat seine Empörung über die Ankündigung weiterer Charterflüge für gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland zum Ausdruck gebracht. Schuster kritisierte die geschäftsführende Bundesregierung und erklärte, dass die Intensivierung solcher Maßnahmen nicht im Sinne der neuen Bundesregierung sei. Außenministerin Annalena Baerbock wird dabei vorgeworfen, in letzter Sekunde weitreichende und polarisierende Aktionen durchzuführen.
Für April sind drei Flüge von Pakistan nach Deutschland geplant, die am 19., 23. und 29. April stattfinden sollen. Die Flüge zielen darauf ab, ehemalige Ortskräfte sowie besonders gefährdete Personen, darunter Menschenrechtsanwälte und Frauenrechtlerinnen, nach Deutschland zu bringen. Bereits am 10. März wurde bekannt gegeben, dass es für rund 2.800 Menschen aus Afghanistan Zusagen für eine Aufnahme in Deutschland gibt. Zudem landete Ende März ein Flugzeug mit 174 Afghaninnen und Afghanen in Hannover.
Integration und Rückführungen
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist festgelegt, dass freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, wie sie für Afghanistan gelten, beendet werden sollen. Schuster wies darauf hin, dass die Integration der ankommenden Personen aufgrund der Überforderung von Städten und Gemeinden nicht mehr möglich sei. Er kritisierte zudem das Auswärtige Amt dafür, diplomatische Möglichkeiten mit den Taliban zu nutzen, um viele Personen nach Deutschland zu holen, anstatt sich um die Rückführungen von straffälligen Personen zu kümmern.
Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf die anhaltenden Herausforderungen und politischen Debatten rund um die Aufnahme gefährdeter Afghanen in Deutschland, wie auch [Spiegel](https://www.spiegel.de/panorama/afghanistan-charterflug-bringt-ueber-150-gefaehrdete-afghanen-nach-berlin-a-9b551226-d48c-4789-97ad-ef17908f858f) berichtete, als kürzlich über einen Charterflug berichtet wurde, der über 150 gefährdete Afghanen nach Berlin brachte.
