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Drohbrief an Propst: Stimmt da was nicht in Schleswig-Holstein?

Steffen Paar, der Propst des Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf, erhielt einen anonymen Drohbrief von der Gruppierung „Sturmfront Schleswig-Holstein“. Diese Gruppierung wird angeblich mit der AfD in Verbindung gebracht, von der sie jedoch distanziert wird. Der Drohbrief thematisiert Paars Homosexualität sowie seine Positionen zu Klimawandel und Migration. Gegen unbekannt wurde Anzeige erstattet, und der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

In einem weiteren Zusammenhang prüft das Amt Heider-Umland einen Verdacht auf Befangenheit bei einer Abstimmung zu Northvolt. Zwei Gemeindevertreter aus Norderwöhrden könnten befangen gewesen sein, da Northvolt eine Zahlung von 3.000 Euro an die Jagdgenossenschaft Norderwöhrden geleistet hat. Diese Summe wurde als symbolische Ausgleichszahlung für den Verlust von Jagdfläche durch den Fabrikbau bezeichnet. Der Amtsleiter äußerte optimistische Einschätzungen, dass sich die Vorwürfe entkräften lassen könnten.

Warnstreik im öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaft ver.di hat zu einem Warnstreik im öffentlichen Dienst aufgerufen. Betroffen sind unter anderem die Brunsbütteler Schleusen, die NOK-Fähre Kudensee sowie verschiedene Kitas und der Rettungsdienst. Zwischen 6 Uhr und 22 Uhr wird kein Schiff geschleust, und die NOK-Fähre Kudensee bleibt bis 20 Uhr außer Betrieb. Die Kita „Morgenstern“ in Heide ist komplett geschlossen, während andere Kitas nur eingeschränkt geöffnet sind. Im Kreis Steinburg fallen ambulante Fahrten und geplante Transporte im Rettungsdienst aus, jedoch werden Notfälle weiterhin versorgt.

Zusätzlich meldete Northvolt, ein schwedischer Batteriehersteller, Insolvenz in den USA an. Diese Insolvenz könnte erhebliche finanzielle Folgen für die deutsche Bundesregierung und das Bundesland Schleswig-Holstein haben, da Northvolt über 600 Millionen Euro an Krediten von der KfW-Bank in Deutschland in Gefahr gebracht hat, wofür die Bundes- und Landesregierung jeweils die Hälfte garantieren. Die Insolvenz wurde am 21. November unter Chapter 11 des US-Rechts eingereicht, um Schulden umzustrukturieren. Die deutschen Operationen von Northvolt sind jedoch nicht Teil dieses Verfahrens. Während der Restrukturierung sind die Forderungen der Gläubiger, einschließlich der deutschen Regierung und der KfW, nicht einziehbar.

Northvolt wird als entscheidender Akteur für die Batterieproduktion in Europa, insbesondere für Elektrofahrzeuge, angesehen. Wichtige Stakeholder sind Volkswagen, Goldman Sachs und BMW. Das deutsche Wirtschaftsministerium gab an, dass die Bundesregierung die KfW bis Dezember für den Wert der Anleihe plus Nebenkosten entschädigen wird. Schleswig-Holstein hat eine Gegenbürgschaft von 300 Millionen Euro für die Wandelanleihe übernommen.