Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat entschieden, dass die Stadt Flensburg die Rathausstraße zwischen ZOB und Stadttheater für den Durchgangsverkehr freigeben muss. Geklagt hatten Geschäftsleute aus der Innenstadt, die von der Sperrung betroffen sind. Die Umsetzung des Urteils könnte jedoch Zeit in Anspruch nehmen, da die Ampel wieder in Betrieb genommen werden muss. Dies ist bereits die dritte Gerichtsentscheidung zu diesem Thema.
Die Stadtverwaltung hatte unter der damaligen Oberbürgermeisterin Simone Lange die Sperrung im Oktober 2021 angeordnet. Im Januar 2022 hob das Verwaltungsgericht die Sperrung in einer Eilentscheidung auf. Lange entfernte daraufhin die Durchfahrt-Verboten-Schilder erst nach Androhung eines Ordnungsgeldes. Ein im April 2022 ergangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts hob die Eilentscheidung wieder auf, was zur erneuten Sperrung der Rathausstraße führte. In dem jüngsten Verfahren entschieden die Richter, dass keine Gefahrenlage vorliege, die das Risiko von Staus oder Unfällen übersteige. Die schriftlichen Entscheidungsgründe sind noch nicht verfügbar, jedoch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die Kammer hat zudem die Berufung beim Oberverwaltungsgericht zugelassen. Die Stadt Flensburg hat die Möglichkeit, die Berufung innerhalb eines Monats nach Erhalt der Urteilsbegründung einzureichen.
Neueste Entwicklungen zur Verkehrsführung in der Rathausstraße
Die Rathausstraße in Flensburg ist seit April 2022 für den Normalverkehr voll gesperrt, was bedeutet, dass nur Busse und Anlieger die Straße passieren dürfen. Diese Maßnahme wurde ursprünglich seitens des Verwaltungsgerichts Schleswig für rechtens erklärt. Am 21. September 2021 hatte die Stadt Flensburg den Auftrag erhalten, die Maßnahme zu evaluieren und nach sechs Monaten Bericht zu erstatten. Bei der Evaluation wurden die Anzahl der Fahrzeuge sowie deren Geschwindigkeiten erfasst.
Die Ergebnisse der Evaluation zeigen, dass die Verkehrsbelastung im Kreuzungsbereich Süderhofenden/Rathausstraße/ZOB abgenommen hat. Das Verkehrsaufkommen in der Rathausstraße wurde um 76% reduziert, aktuell werden 1.220 Fahrzeuge pro Tag gezählt, was höher ist als zunächst erwartet. Am 28. September 2022 wurden in der Morgenspitze 142 Kfz/h gezählt, darunter 59 Kfz-Durchgangsverkehr (42%). Es wird vermutet, dass der Anteil an Falschfahrten im Tagesverlauf zunimmt, weswegen die Polizei gebeten wurde, engmaschigere Kontrollen durchzuführen und Verstöße zu ahnden.
Die Evaluierung hat auch ergeben, dass Konflikte aus der Vielzahl konkurrierender Verkehrsströme und Rückstaulängen deutlich reduziert wurden. Der Knotenpunkt Süderhofenden/Rathausstraße/ZOB ist übersichtlicher geworden, und die Geschwindigkeitsniveaus liegen über den zulässigen Geschwindigkeiten von 20 km/h bzw. 30 km/h. Es wird empfohlen, verstärkte Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Der Betriebsablauf im Busverkehr hat sich ebenfalls verbessert, Zeitverluste sind nur noch im Ausnahmefall zu verzeichnen.
Die Verkehrsregelung wird insgesamt als sicher eingestuft, da keine Verkehrsunfälle polizeilich aufgenommen wurden. Zudem gab es keine Eingaben oder Beschwerden von Bürgern. Die Betreiberfirma Apcoa äußerte zudem keine Kritik an der veränderten Verkehrsführung, allerdings soll die Markierung im Parkhaus angepasst werden.
