In der deutschen Asylpolitik brodelt es gewaltig! Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, steht voll auf die Bremse. Kein blindes Durchpeitschen von Gesetzesänderungen, nur weil eine Wahl naht! Günther stellt sich gegen die Pläne seines Parteichefs Friedrich Merz. Egal ob’s knallt oder nicht, Günther bleibt hart: Wenn das neue Asylgesetz mit Hilfe der AfD beschlossen wird, wird er im Bundesrat mit einem satten „Nein“ dagegen stimmen.
Die CDU/CSU-Fraktion will im Bundestag neue Gesetze zur Verschärfung des Asylrechts durchdrücken. Und das möglichst schnell: Am Mittwoch wird der Entschließungsantrag präsentiert, und schon Freitag könnte das „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgesegnet werden. Doch Gewitterwolken ziehen am Horizont auf – denn [Apollo News berichtet](https://apollo-news.net/ministerpraesident-guenther-droht-mit-nein-im-bundesrat-wenn-asylgesetze-mit-afd-mehrheit-beschlossen-werden-afd-will-zustimmen/) von einem Showdown. Eine Mehrheit könnte im Bundestag möglich sein, wenn sich CDU/CSU, AfD, FDP und andere zusammenschließen.
Merz und der Druck der AfD
Friedrich Merz will sich nicht abhalten lassen. Er appelliert an SPD und Grüne, die Anträge der Union zu unterstützen, um jegliche Zweifel an einer koalitionsübergreifenden Mehrheit zu zerschlagen. Ungeachtet der Ansichten der AfD und anderer Fraktionen, präsentiert die Unionsfraktion ihre Vorschläge als der Weisheit letzter Schluss. Merz sagte im ZDF, dass sie „das machen, was wir in der Sache für richtig halten“ – auch wenn die AfD mittanzt.
Bühne frei für das politische Drama
Es ist ein Stimmungsbericht ohne Gleichen – Die AfD poliert ihre Stiefel und stimmt intern über ihre Unterstützung ab. Überraschung: Trotz einer Anti-AfD-Passage zeigen sie sich bereit, dem Asylgesetz den Daumen nach oben zu geben. Das politische Theater heizt sich auf, und die möglichen Verbündeten im Bundestag können bedeutend werden.
Wie [Nius berichtet](https://nius.de/article/sensationelle-news), könnte genau dieser Schachzug eine Mehrheit im Bundestag sicherstellen. Doch Günther bleibt standhaft. Er zieht eine rote Linie: Sein Nein im Bundesrat ist sicher, sollte das Gesetz nur mit Hilfe der AfD durch den Bundestag kommen. Die Spannung steigt, während die Zukunft der deutschen Asylpolitik auf einem rasiermesserscharfen Drahtseil balanciert.
Klar ist: Hier ist kein Raum für Taktieren und Vertrödeln. Wer die Asylpolitik ändern will, muss mehr denn je mit Leidenschaft ans Werk gehen und bereit sein, sich dem politischen Sturm zu stellen, egal wie wild er wütet.
