Der Innen- und Rechtsausschuss im Schleswig-Holsteinischen Landtag beschäftigt sich derzeit mit den Plänen eines 17-Jährigen aus Elmshorn, der beschuldigt wird, einen Anschlag geplant zu haben. Laut einem Bericht von NDR hat die Flensburger Staatsanwaltschaft Mitte März Anklage gegen den Jugendlichen erhoben, dem Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat und Verabredung zu einer Mordtat vorgeworfen wird.
Im öffentlichen Teil der Sitzung informierte Dr. Jan Schady vom Justizministerium über den Fall. Jan Kürschner, Sprecher für Innen, Recht und Medien der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hob die Rolle sozialer Medien bei der dschihadistischen Mobilisierung hervor. Er forderte die schnelle Löschung von Inhalten, die zu solchen Taten anregen könnten, und regte die Schaffung einer länderübergreifenden oder europäischen Medienanstalt zur Bekämpfung von Hass und Hetze an.
Aktuelle Herausforderungen im Dschihadismus
Der Umgang mit Dschihadismus gestaltet sich angesichts der politischen und sozialen Entwicklungen zunehmend schwierig. Dies wird auch durch die Erkenntnisse von Deutschlandfunk verdeutlicht, wo berichtet wird, dass Sicherheitsbehörden mehr als 615 Personen in Deutschland als Gefährder eingestuft haben. Deradikalisierungsprogramme werden als notwendig erachtet, allerdings gibt es Diskussionen über deren Effektivität.
Ein besonders brisantes Thema sind die Verbindungen innerhalb der dschihadistischen Szene in Europa. Politologe Asiem El Difraoui betont, dass diese Milieus international vernetzt sind und weiterhin kommunizieren. Besonders beunruhigend ist die Entwicklung, dass das öffentliche Interesse am Dschihadismus, trotz zahlreicher Anschläge, nachgelassen hat. Sicherheitsbehörden beobachten, dass die Salafisten-Szene sich ins Internet zurückzieht, um Löschungsmaßnahmen zu entgehen.
