In Aschaffenburg, Bayern, kam es am 22. Januar zu einer tragischen Gewalttat, bei der ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Personen schwer verletzt wurden. Der Täter, ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane, wurde festgenommen. Dieser Vorfall hat eine intensive politische Debatte über Migrationspolitik und Sicherheit in Deutschland ausgelöst.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die bayerische Staatsregierung und bezeichnete deren Handeln als „peinlich“. Er sprach von einem offensichtlichen Versagen der Behörden und forderte Maßnahmen zur Erhöhung der Rückführungen von Personen, die keinen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in Deutschland haben. Zudem betonte Scholz, dass seine Regierung bereits Gesetze zur Erleichterung von Abschiebungen erlassen hat, wie Tagesschau berichtete.
Politische Reaktionen und Vorwürfe
Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident, und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wiesen die Verantwortung für die Nicht-Abschiebung des Täters dem Bund zu und bezeichneten Scholz‘ Schuldzuweisungen als „unangemessen und stillos“. Söder verteidigte ebenfalls den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und dessen Pläne für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik, während Merz drastische Maßnahmen ankündigte, sollten er die Bundestagswahl gewinnen. Er forderte unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und ein Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Dokumente.
Der Vorfall hat auch die Diskussion über Mängel im Dublin-Verfahren aufgegriffen, bei dem es Verzögerungen zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den Ausländerbehörden in Aschaffenburg gegeben hatte. So informierte das Bamf die zuständigen Behörden sechs Wochen vor Fristablauf, jedoch kam ein rechtskräftiger Bescheid erst sieben Tage vor Ablauf.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte ebenfalls Kritik an den bayerischen Behörden und forderte eine umfassende Aufklärung über die Umstände des Angreifers. Faeser kündigte an, Teile der bereits diskutierten GEAS-Reformen vorziehen und Dublin-Center schaffen zu wollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wies jedoch die Kritik zurück und betonte die Verantwortung des BAMF.
Söder forderte eine Migrationspolitik mit „null Toleranz“ und „null Kompromiss“, während AfD-Bundeschefin Alice Weidel auf konsequente Abschiebungen drängt. Sahra Wagenknecht von der BSW kritisierte wiederum das Versagen der Regierung in der Asylpolitik, was die Spannungen zwischen den politischen Akteuren weiter anheizte, wie Merkur berichtete.
