Der Streit um die Kostenübernahme bei Rettungsdienstfahrten in Brandenburg spitzt sich zu. In mehreren Landkreisen zahlen Krankenkassen seit Jahresbeginn nur noch festgelegte Pauschalen für Rettungseinsätze, die jedoch die tatsächlichen Kosten nicht decken. Dies hat zu Unmut bei den betroffenen Landkreisen geführt, die unter anderem den Landkreistag und die Gesundheitsministerin eingeschaltet haben, um eine Lösung zu finden.
In neun Brandenburger Landkreisen, darunter Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Teltow-Fläming, erstatten die Krankenkassen nicht mehr alle Gebühren für Rettungseinsätze. Beispielsweise kostet ein Rettungswagen-Einsatz in Teltow-Fläming 1.449 Euro, doch die Kassen erstatten lediglich 794 Euro. Dies führt dazu, dass Bürger möglicherweise für Rettungseinsätze selbst aufkommen oder Widerspruch gegen die Gebühren erheben müssen, wie [rbb24.de](https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/03/rettungswagen-brandenburg-kosten-krankenkasse-streit-einsaetze.html) berichtete.
Entwicklungen in den Landkreisen
Der Landkreis Märkisch-Oderland hat bereits rückwirkend ab dem 1. Januar Gebühren auferlegt, um die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten und den Festbeträgen abzudecken. Erste Bescheide wurden bereits verschickt. Der Landkreistag hält die derzeitigen Festbeträge für rechtswidrig und fordert das Gesundheitsministerium auf, eine faire Lösung zu präsentieren. Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller hat angekündigt, die Gespräche zur Klärung der Situation ab der kommenden Woche intensiv voranzutreiben.
Die Landkreise betonen, dass ihre Gebührenkalkulation auch Investitionskosten und Fehlfahrten berücksichtigt, was von den Krankenkassen jedoch als überzogen eingestuft wird. Die Verhandlungen zwischen den Landkreisen und den Krankenkassen haben bislang zu keiner Einigung geführt. Johannes Wagner vom Landkreistag und verschiedene Abgeordnete der politischen Parteien fordern ein Eingreifen des Gesundheitsministeriums, um die disziplinierte Kostenklärung voranzutreiben. CDU-Gesundheitspolitiker Michael Schierack erklärte, dass eine Klärung der Kostenproblematik dringend notwendig sei, während SPD-Abgeordnete Nadine Graßmel bedauerte, dass die Diskussion auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird. Auch AfD-Abgeordnete Birgit Bessin kritisierte die Verzögerung der Problemlösung durch die Landesregierung.
Ab dem 1. April gilt eine Friedenspflicht von acht Wochen, in der keine neuen Gebührenbescheide für Rettungsdienstfahrten ausgestellt werden. Währenddessen ruhen bereits erteilte Forderungen im Landkreis Märkisch-Oderland, um Raum für Verhandlungen zu geben. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat betont, dass schnelle Lösungen gefunden werden müssen, um die zusätzliche Belastung der Brandenburger zu vermeiden und die medizinische Erstversorgung in Städten und Dörfern sicherzustellen, wie [bz-berlin.de](https://www.bz-berlin.de/brandenburg/streit-um-rettungsdienst-gebuehren) in ihrer Berichterstattung hervorhob.
