Boris Palmer, parteiloser Oberbürgermeister von Tübingen, hat Pläne zur Videoüberwachung des Busbahnhofs vorgestellt. Nach den Äußerungen von Palmer, die am 9. Mai 2025 veröffentlicht wurden, sei die Anschaffung der benötigten Technik notwendig, um die Sicherheit zu erhöhen. Eine bereits geplante Beratung des Verwaltungsausschusses über dieses Vorhaben wurde jedoch Ende April abgesagt, da der Datenschutzbeauftragte noch keine Beurteilung abgegeben hat.
Der Datenschutzbeauftragte hat Palmer bereits Fragenkataloge zur Videoüberwachung zukommen lassen, die dieser als sofort beantwortbar ansieht. Am Tag der angesetzten Sitzung fand ein Protest von rund 20 Personen statt, organisiert vom „Chaostreff Tübingen“. Steffen Schnürer vom Chaostreff argumentierte, dass die Videoüberwachung nur bei erhöhter Kriminalitätslage gerechtfertigt sei, die am Busbahnhof jedoch nicht vorliege. Schnürer regte an, die Mittel in ein aufsuchendes Hilfsprogramm zu investieren, anstatt in die Videoüberwachung.
Kritik an den Investitionen
Weitere Kritik kam von Samuel Schmid von der Piratenpartei, der die geplante Investition von 25.000 Euro in die Kameraüberwachung als unangebracht bezeichnete, während in Tübingen gleichzeitig über eine Grundsteuererhöhung nachgedacht wird. Palmer hingegen verweist auf die bereits bestehenden Sicherheitsmaßnahmen, wie etwa die Bodycams der Deutschen Bahn, und sieht die fehlende Videoüberwachung am Busbahnhof als Anachronismus. Er betont, dass ein Staat, der keine Sicherheit gewährleiste, seine Existenzberechtigung verliere.
Zudem gibt es in Heilbronn Diskussionen zur Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten, was den Umfang der Debatte um Sicherheitsmaßnahmen in der Region verdeutlicht, wie Merkur berichtete.
Palmer ist nicht nur für seine Sicherheitsmaßnahmen bekannt, sondern äußerte sich auch zur allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. Wie SWP berichtete, hat er sich bereits am 22. November 2021 auf seiner Facebook-Seite für eine Impfpflicht ausgesprochen. Palmer sieht die Impfung als staatsbürgerliche Pflicht und als einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Pandemie, um Berufs-, Bildungs- und Begegnungsverbote zu vermeiden. Er hält eine Impfpflicht insbesondere für Über-60-Jährige für effektiv, um die Belastung der Krankenhausbetten zu reduzieren.
