In der aktuellen Debatte um den Aufstieg rechter und rechtspopulistischer Strömungen in Deutschland hat die ver.di Jugend klare Position bezogen. Bine J. L. betont, dass es wichtig sei, rechten Veranstaltungen entgegenzutreten. Allerdings sieht sie in diesen Gegenaktionen nicht die alleinige Lösung, um den Rechtsruck zu stoppen. Vielmehr ist sie der Meinung, dass wirtschaftliche Unsicherheit und gesellschaftliche Ängste entscheidend zu diesen Tendenzen beitragen.
Studien belegen, dass rechte Einstellungen oft mit Abstiegsängsten und finanziellen Sorgen verknüpft sind. Diese Ängste werden gezielt von rechten Kräften geschürt, weshalb es wichtig ist, ihnen den Nährboden zu entziehen. Tarifverträge könnten hier einen positiven Beitrag leisten, da sie für angemessene Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sorgen können. Klara B., eine 20-jährige ehrenamtliche Mitarbeiterin bei ver.di, äußert, dass die entscheidenden Veränderungen außerhalb der Hochschulen stattfinden müssen.
Initiativen gegen Rechtspopulismus
Die Initiative „Studis gegen Rechts“ wurde im Januar des vergangenen Jahres gegründet, nachdem ein geheimes Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern ans Licht kam. Mittlerweile hat sich die Initiative auf über 40 Städte ausgedehnt und ihren Ursprung in Göttingen, wo sie mit nur acht Personen startete. Sie bietet ein Materialpaket mit Vorlagen für Flyer, Plakate und Aktionsvorschläge an. Zudem stehen die Ortsgruppen in engstem Kontakt, um Ideen und Strategien auszutauschen. In Göttingen planen die Studierenden jede Woche, ihre Vernetzung mit Beschäftigten und Gewerkschaften an der Hochschule zu verstärken.
Diese Aktivitäten finden vor dem Hintergrund eines besorgniserregenden Trends statt; laut der Hans-Böckler-Stiftung gewinnen rechtspopulistische Parteien und rechtsextreme Gruppen zunehmend an Einfluss in Deutschland. Dabei befeuern sie antidemokratische und rassistische Ressentiments und greifen Krisensituationen wie die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg auf, um ihre Ideologien zu verbreiten. Die Verbreitung antidemokratischer Einstellungen ist nicht auf Randgruppen beschränkt, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet.
Bettina Kohlrausch von der Hans-Böckler-Stiftung beschreibt den Rechtspopulismus als feindliche Haltung gegenüber einer vermeintlichen Elite. Zuwanderung wird abgelehnt, und demokratische Institutionen erfahren eine wachsende Verachtung. Es zeigt sich, dass sozial benachteiligte Gruppen besonders anfällig für diese Ideologien sind. Antidemokratische Einstellungen sind unter Erwerbstätigen mit schlechten Arbeitsbedingungen weiter verbreitet, während Menschen mit guten Arbeitsbedingungen seltener solche Ansichten vertreten. Studien belegen, dass 14% der Befragten ein hohes Maß an antidemokratischen Einstellungen aufweisen.
Die Corona-Krise hat nicht nur bestehende soziale Ungleichheiten verstärkt, sondern auch die Verbreitung von Verschwörungsmythen begünstigt. Eine Umfrage ergab, dass 61% der AfD-Wähler:innen bestimmten Verschwörungsmythen zur Corona-Pandemie zustimmen. Ferner zeigen 17% der Erwerbspersonen eine ablehnende Haltung gegenüber Geflüchteten im Kontext des Ukrainekriegs. Vor diesem Hintergrund nehmen Gewerkschaften eine Schlüsselrolle ein, um antidemokratischen Orientierungen entgegenzuwirken und soziale Themen stärker in den Vordergrund zu rücken.
Mehr Informationen zu den Hintergründen und zur Entwicklung rechtspopulistischer Bewegungen sind in den Artikeln von ver.di und der Hans-Böckler-Stiftung zu finden: ver.di und Hans-Böckler-Stiftung.
