Am 22. Januar 2025 kam es in Aschaffenburg zu einem tödlichen Messerangriff, bei dem ein 28-jähriger Afghaner eine Gruppe von Kindergartenkindern angriff und dabei zwei Menschen tötete. Der Vorfall sorgte in Deutschland für großes Entsetzen und entfachte eine hitzige Diskussion über die Migrationspolitik. In der Folge stimmte der Bundestag einem Antrag der CDU zur Verschärfung der Migrationspolitik zu, welche Unterstützung von der AfD erhielt. Der Antrag fordert eine umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, was jedoch nicht die nötige Mehrheit für das Zustrombegrenzungsgesetz der Union fand. Diesbezüglich berichtete der Tagesschau.
In Bautzen, wo Proteste gegen „kriminelle Ausländer“ stattfanden, kam es zu Bedrohungen gegenüber dem Verein Tagwerk, der für kreative Köpfe steht. Vor den Räumlichkeiten des Vereins versammelte sich eine Gruppe von etwa 15 schwarz gekleideten jungen Menschen, die Banner mit „Thor Steinar“-Schriftzügen hielten. Der Vorstand des Vereins, der sich für nachhaltige Innovation und Vielfalt einsetzt, bemängelte die Bedrohung und gab an, dass sie mit den örtlichen Polizeibehörden in Kontakt standen, nachdem eine Untersuchung eingeleitet wurde. Die Polizei nahm Anzeigen wegen Bedrohungen auf, während die Ermittlungen des Staatsschutzes hinsichtlich der Hintergründe der Vorfälle weiterlaufen, wie in einem Bericht von Sächsische.de zu lesen ist.
Forderungen nach strengeren Maßnahmen
Nach dem Angriff in Aschaffenburg gab es vonseiten der Unionspolitiker, allen voran dem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, Forderungen nach Verschärfungen im Asylrecht. Merz forderte eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Staatsgrenzen sowie Maßnahmen zur Rückweisung illegal einreisender Personen. Er äußerte Vorschläge für ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen ohne gültige Dokumente und die Schaffung von Abschiebegewahrsamsplätzen, da die derzeitigen Kapazitäten für 42.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen nicht ausreichend seien.
Der Täter war bereits mehrfach wegen Gewaltdelikten aufgefallen und wurde am 11. Dezember 2024 zur Ausreise aufgefordert. Trotz seiner psychischen Erkrankungen und der Umstände rund um sein Asylverfahren kam es am 22. Januar zu dem tödlichen Vorfall, bei dem zwei Menschen starben und drei weitere, darunter ein Kleinkind, verletzt wurden. Innenministerin Nancy Faeser forderte eine umfassende Aufklärung über den Verbleib des Täters in Deutschland, während auch die bayerische Politik mit kritischen Stimmen auf die Geschehnisse reagierte. Eine Gedenkfeier für die Opfer ist in Aschaffenburg geplant.
