In Thüringen fanden am Donnerstagmorgen Razzien der Internen Ermittler der Polizei in Erfurt und Saalfeld statt. Die Durchsuchungen betreffen nicht nur die Geschäftsräume des Thüringer Landesverbands der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sondern auch Diensträume im Innenministerium in Erfurt. Die Staatsanwaltschaft Gera hat die Razzien bestätigt, während sich das Innenministerium zu den laufenden Ermittlungen nicht äußern möchte. Der Hintergrund der Maßnahmen liegt im Vorwurf des Geheimnisverrats.
Im Fokus der Ermittlungen stehen zwei Polizeibeamte, denen zur Last gelegt wird, Akteninhalte aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera illegal weitergeleitet zu haben. Es ist bemerkenswert, dass die beiden Beamten nicht selbst Ziel des ursprünglichen Verfahrens sind. Seit Sommer 2022 laufen bereits Ermittlungen gegen sieben Polizisten aus Saalfeld, die wegen rüder Methoden bei Verkehrskontrollen ins Visier geraten sind. Diese Beamten sollen bei Kontrollen gegen Motorrad- und Mopedfahrer mit Pfefferspray und ähnlichen rüden Mitteln vorgegangen sein, was zu erheblichen Verletzungen eines Mopedfahrers führte.
Fortdauernde Ermittlungen und interne Unruhe
Zusätzlich besteht der Verdacht auf Fälschung von Einsatzberichten. Interne Ermittlungen führten bereits Ende November 2022 zu Durchsuchungen der Dienst- und Wohnräume der betroffenen Beamten, was damals für erheblichen Aufruhr innerhalb der Polizei sorgte. In einer Personalversammlung Ende 2022 kam es zu heftigen Auseinandersetzungen und Vorwürfen gegen die Thüringer Polizeiführung. Dabei wurde der Verdacht geäußert, dass Informationen aus dem Verfahren an Personalräte und Gewerkschafter weitergegeben wurden, um die laufenden Ermittlungen zu sabotieren. Auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im November 2022 und die laufenden Ermittlungen stehen weiter in der Kritik.
Ergänzend wurde bekannt, dass bei einem weiteren beschuldigten Polizeibeamten Durchsuchungen aufgrund des Verdachts des unerlaubten Waffenbesitzes stattfanden. Es bleibt unklar, ob diese Aktion im Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen wegen Geheimnisverrats steht. Zudem gibt es Ermittlungen gegen eine weitere Polizeibeamtin, die des Verdachts der Aneignung dienstlichen Eigentums beschuldigt wird. Die GdP äußerte sich nach den heutigen Razzien und betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und dem Schutz gewerkschaftlicher Arbeit, wie MDR berichtete. Weitere Informationen über die Vorfälle sind bei Spiegel zu finden.
